Die Elite-Uni Harvard will sich den Bedingungen der Trump-Regierung nicht unterwerfen. Das erzürnt den US-Präsidenten. Erst lässt er Milliarden an Fördergeld einfrieren, jetzt will er die Hochschule zur Kasse bitten.

Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts zu widerrufen, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde. Eine endgültige Entscheidung wird demnach bald erwartet.

Trump wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung besteuert werden.

Gemeinnützige Organisationen wie religiöse Einrichtungen, Gesundheitsorganisationen, Tierschutzgruppen und auch Bildungsstätten genießen in den USA Steuerfreiheit. Harvard und andere private Universitäten sind als Wohltätigkeitsorganisationen anerkannt, da ihre Aktivitäten primär der Bildung und Forschung dienen. Sie schütten außerdem keine Gewinne an Einzelpersonen oder Anteilseigner aus und müssen regelmäßig bei der Steuerbehörde Rechenschaft ablegen, um ihre Steuerbefreiung zu behalten.

Auch "Einschreibungs-Privileg" wackelt

Zudem könnte Harvard das Recht verlieren, ausländische Studierende zu immatrikulieren. Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, erklärte, sie habe in einem Brief an die Universität bis zum 30. April Unterlagen angefordert. Dabei gehe es um die, wie sie es nannte, "illegalen und gewalttätigen Aktivitäten" ausländischer Studentenvisumsinhaber an der Universität. "Und wenn Harvard nicht nachweisen kann, dass es seinen Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt, wird die Universität das Privileg verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben."

Noem kündigte auch die Streichung von zwei Zuschüssen ihres Ministeriums in Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Dollar für Harvard an. "Mit einem Stiftungskapital von 53,2 Milliarden Dollar kann Harvard sein eigenes Chaos finanzieren - das Heimatschutzministerium nicht", sagte Noem. An der Universität herrsche eine "antiamerikanische, pro-Hamas-Ideologie". Harvard hat zuvor erklärt, die Universität bekämpfe Antisemitismus und andere Vorurteile auf ihrem Campus, bewahre jedoch gleichzeitig die akademischen Freiheiten und das Recht auf Protest.

Trump sieht Demonstranten als außenpolitische Bedrohung

Die Universität teilte in einer Stellungnahme mit, sie habe den Brief Noems zur Kenntnis genommen. Ein Sprecher der Universität sagte, die Universität bleibe bei ihrer früheren Erklärung, sie werde ihre Unabhängigkeit und ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht abtreten.

Die Regierung von Trump hat mehreren US-Universitäten wegen pro-palästinensischer Campus-Proteste mit der Kürzung von Bundesmitteln gedroht. Studierende hatten gegen die Militärangriffe des US-Verbündeten Israel auf den Gazastreifen protestiert. Israel hatte auf einen tödlichen Angriff radikal-islamischer Hamas-Kämpfer im Oktober 2023 reagiert und bombardiert seitdem den Gazastreifen.

Trump sieht die Demonstranten als außenpolitische Bedrohung. Sie seien antisemitisch und sympathisierten mit der Hamas. Die Protestierenden, darunter auch einige jüdische Gruppen, sagen, dass die Trump-Administration ihr Eintreten für die Rechte der Palästinenser und ihre Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zu Unrecht mit der Unterstützung von Extremismus und Antisemitismus gleichsetzt.

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