Die Aufnahmeflüge mit Afghanen nach Deutschland sind umstritten. Die scheidende Bundesregierung führt sie noch durch, die künftige will die Programme beenden. Nachdem am Mittwochabend in Leipzig eine Maschine gelandet ist, besteht bei einigen der Passagiere der Verdacht auf eine Straftat.

Gegen mehrere am Mittwoch mit Aufnahmezusage eingereiste Afghanen ermittelt die Bundespolizei. Es soll überwiegend um gefälschte oder verfälschte Dokumente gehen, heißt es aus Sicherheitskreisen. "Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Eine Zahl und konkrete Vorwürfe nannte er nicht.

Dazu könne es kommen, obwohl Beamte der Bundespolizei die Menschen noch im Ausreiseland - in diesem Fall Pakistan - grundsätzlich überprüften, hieß es. Die sogenannten Dokumenten- und Visaberater vermerkten etwaige Auffälligkeiten in der Akte für das Visumverfahren.

Das Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen war am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind unter den Eingereisten aus dem pakistanischen Islamabad 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 männlich.

Der Ministeriumssprecher betonte, dass vor dem Start in Pakistan alle Passagiere das Visumsverfahren und alle Sicherheitsüberprüfungen erfolgreich durchlaufen hätten. Dabei sei bei allen Betroffenen die Identität zweifelsfrei festgestellt worden. Nach Angaben des Innenministeriums waren bei dem Flug fünf ehemalige sogenannte Ortskräfte und 19 Familienangehörige an Bord. Über das sogenannte Überbrückungsprogramm kamen 42, über das Bundesaufnahmeprogramm 71 und über die Menschenrechtsliste ein Mensch nach Deutschland.

Einreise trotz Unstimmigkeiten möglich

In Islamabad werden demnach "besonders qualifizierte Beamte der Bundespolizei" für die Kontrollen eingesetzt. Wenn dabei gefälschte oder verfälschte Pässe festgestellt werden, werde das im Visumsvorgang "aktenkundig dokumentiert".

Bei allen Flugverbindungen aus Drittstaaten würden Passagiere bei der Einreise nach Deutschland noch einmal von der Bundespolizei kontrolliert, auch bei einer Chartermaschine, hieß es aus den Sicherheitskreisen. Es sei möglich, dass die Beamten hier auf die gleichen Unstimmigkeiten stießen wie ihre Kollegen im Ausreiseland.

Wenn sie den Verdacht auf eine Straftat hätten, leitet die Bundespolizei in Deutschland ein Ermittlungsverfahren ein. Über den weiteren Verlauf entscheidet dann die Staatsanwaltschaft. Das bedeute nicht zwingend, dass die Aufnahme verweigert werde. Sechs Personen seien aber noch vor dem Abflug wieder von der finalen Liste gestrichen worden, weil es Fragen zu ihren Dokumenten gegeben habe.

Nächste Regierung will Programme beenden

Deutschland nimmt über mehrere Programme Afghaninnen und Afghanen auf. Bis kurz vor der erneuten Machtergreifung der islamistischen Taliban im August 2021 war die Bundesrepublik mit Soldaten im Rahmen einer Nato-Mission im Land präsent.

Neben früheren Ortskräften der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollen auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen. Das kann der Fall sein, weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Die geplante Regierung von CDU, CSU und SPD will solche freiwilligen Aufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden. Unter der scheidenden rot-grünen Regierung gibt es aber noch Flüge. "Es liegen in diesen Fällen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands vor", hatte ein Sprecher des Innenministeriums betont. Neue Zusagen würden nicht erteilt.

Kritik an den Aufnahmen kommt vor allem aus der Union. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in diesem Zusammenhang am vergangenen Wochenende in der "Bild am Sonntag" ein "unanständiges" Verhalten vor. Baerbock ziehe "rücksichtslos ihre eigene Ideologie" durch.

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