Orban ist nicht nur Putins, sondern auch Trumps Marionette

In Brüssel kursiert die Idee, das Sanktionsregime gegen Moskau anders zu organisieren. Grund dafür ist Ungarns Ministerpräsident Orban. Seine enge Verbindung zu den Präsidenten Putin und  Trump macht ihn für die EU in vielerlei Hinsicht unberechenbar.

Bislang ist es gut gegangen: Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat in Brüssel immer wieder einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zugestimmt - obwohl er ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist. Allerdings wachsen in der EU die Zweifel daran, wie lange Orban sich noch fügen wird. Die Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von den europäischen Staats- und Regierungschefs im Rat abgenickt werden. Und auf der anderen Seite des Atlantiks winkt ein weiterer Freund Orbans, mächtiger noch als Putin: US-Präsident Donald Trump.

Orban ist gewillt, sowohl auf Putins als auch auf Trumps Weisungen zu hören, wenn es um Entscheidungen des Rates geht. Der ungarische Regierungschef dient bereitwillig als Marionette beider Präsidenten. Das stellte er unter Beweis, als Ungarn im Januar mit einem Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen drohte, wobei auf die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus verwiesen wurde. Schließlich ließ sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó laut Politico durch einen Anruf seines US-Amtskollegen Marco Rubio umstimmen, der ihn drängte, die Embargos gegen Russland zu verlängern.

Doch Trump sucht demonstrativ die Nähe zu Putin. Einerseits will er den Krieg in der Ukraine beenden, andererseits Russland aus dem Block mit China lösen. Immer wieder fantasiert Trump von irgendeiner Art von Deal mit Putin, der bislang jedoch nicht zustande kam.

US-Sanktionen gegen Orbans Berater aufgehoben

Orban kann Trump nützlich sein, das europäische Sanktionsregime gegen Moskau zu untergraben, wenn er dies für nötig halten sollte. Der ungarische Regierungschef und der US-Präsident verstehen sich prächtig. Bereits vor Trumps Wiederwahl spielte Orban Golf in seinem Anwesen in Mar-a-Lago.

In Brüssel sorgte in dieser Woche die Mitteilung des US-Außenministeriums für Alarm, die Sanktionen gegen Orbans Berater Antal Rogan seien aufgehoben worden. Sie wurden kurz vor Trumps Amtseinführung von der Regierung seines Vorgängers Joe Biden verhängt, da Rogan eine entscheidende Rolle bei der Korruption im öffentlichen Sektor in Ungarn gespielt haben soll.

Zudem hatte sich Orban beim letzten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im März geweigert, die Resolution über den russischen Krieg gegen die Ukraine zu unterzeichnen. Auch stellte sich Ungarn gegen ein neues EU-Hilfspaket für die Ukraine. "Orbans Blockade-Haltung, die aus seiner engen Verbindung zu Putin und Trump resultiert, schwebt wie ein Damoklesschwert über der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik" sagt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund ntv.de.

Koalition der Willigen formt sich

Angesichts dieser Drohkulisse wird in Brüssel über Maßnahmen gegen Orban diskutiert. Immer wieder kocht die Idee hoch, Ungarn das Stimmrecht im Rat zu entziehen. Es wäre ein beispielloser Vorgang, dem ausnahmslos alle anderen Staats- und Regierungschefs zustimmen müssten. Allerdings ist diese Maßnahme unter den Mitgliedstaaten umstritten. Denn sie würde ein Exempel statuieren, das irgendwann auch auf andere EU-Länder angewendet werden könnte.

Deshalb neigt man in Brüssel dazu, lieber eine Koalition der Willigen zu bilden, um nicht mehr von der Gnade Orbans bei außenpolitischen Entscheidungen abzuhängen. Nach Angaben des Portals Politico soll mindestens ein halbes Dutzend der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Initiative planen, um die Sanktionen gegen Moskau, die bislang stets EU-weit galten, in nationales Recht umzuwandeln. Die Länder könnten so sicherstellen, die Embargos gegen Russland aufrechtzuerhalten - unabhängig davon, was Orban im Rat entscheidet.

Allerdings hat auch dieses Vorgehen Nachteile: Die EU in ihrer Gesamtheit würde geschwächt, da Entscheidungen über das Sanktionsregime nicht mehr in Brüssel gefällt würden. Also würde es Orban - als Marionette der EU-Hasser Trump und Putin - auch auf diese Weise gelingen, die europäische Einheit zu schwächen.

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