Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten Milliarden-Finanzpakets vor einer unkontrollierten Schuldenpolitik. „Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“.
Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und so deutlich mehr Geld ausgeben. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Holznagel prognostizierte, das Sondervermögen für die Infrastruktur werde wegen des Reizes hoher Bundeszuschüsse des Bundes zu überflüssigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen. „Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“, warnte er.
„Wenn ich Sie heute alle ins Möbelhaus einlade und sage, ich übernehme 70 Prozent der Kosten, dann wird der ein oder andere sich einen Stuhl kaufen, den er gar nicht braucht. Genau das wird mit dem Geld eines ‚Sondervermögens Infrastruktur‘ passieren.“
Holznagel: „Niemand muss mehr hinterfragen, ob die Planungen wirklich sinnvoll sind“
Auch mit den unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr drohe eine Verschwendung von Steuergeld: „Niemand muss mehr hinterfragen, ob die Planungen wirklich sinnvoll sind“, kritisierte Holznagel. „Die Strukturen, die jetzt geschaffen werden sollen, haben eine Blankoscheck-Identität, weil wir keine Deckungskomponente mehr haben.“
In Deutschland setze die künftige Regierung auf Schulden statt auf nötige Reformen und Einsparungen, kritisierte Holznagel. „Diesen Druck hat man mit den Über-Nacht-Beschlüssen rausgenommen.“ Dies gelte etwa „für einen der problematischsten Ausgabentreiber, nämlich die Rente, aber auch für die kommunale Finanzlage, die Migration, das Bürgergeld. Jetzt lehnen sich alle beruhigt zurück und sagen: Wird schon.“
Der Bund der Steuerzahler betreibt in der Berliner Reinhardtstraße eine digitale Schuldenuhr, die die Staatsverschuldung anzeigt. „Wir überlegen tatsächlich, eine neue Schuldenuhr zu installieren“, sagte Holznagel. „Eine, die wir bei Bedarf von der Ferne aus steuern können. Insbesondere in der Nacht, weil die Politik mit Blick auf die Neuverschuldung mittlerweile eine Dynamik angenommen hat, die erschreckend ist.“ Holznagel beklagte: „Wir haben nicht das Problem des Geldes, wir haben andere Probleme. Wir haben ein ‚Zuviel‘ an Planung, an Auflagen und Bürokratie.“
Auch die EU insgesamt drohe in eine neue Schuldenpolitik abzurutschen: „Wir werden in nächster Zeit keine Defizitverfahren auf europäischer Ebene zu erwarten haben“, sagte Holznagel mit Blick auf Pläne aus Brüssel, Verteidigungsausgaben teilweise von den Defizitvorgaben auszunehmen.
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