Ohne die Grünen geht es nicht: Für das umfangreiche Finanzpaket ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Partei hat ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Die Vorstellung des Sondierungspapiers habe die Grünen davon jetzt "ein Stück weiter weggebracht".
Die Grünen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf und stellen ihre Zustimmung zu dem geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen", sagt Co-Parteichef Felix Banaszak. Co-Parteichefin Franziska Brantner unterstreicht, das Sondierungspapier habe die Grünen "ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung". "Wir sehen, dass die Sondierungspartner sich rechtzeitig genügend die Schatzschatulle vollmachen wollen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren", ergänzte Brantner. Sie setzten nicht auf eine Zusätzlichkeit der Mittel für neue Infrastrukturmaßnahmen.
Die Grünen seien aber weiter verhandlungsbereit. Verhandlungsführerinnen sind die Co-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge, die sich in der zurückliegenden Woche zweimal für jeweils etwa eine Stunde mit den Sondierern von Union und SPD getroffen hatten. "Wir stehen zu unserer Zusage, dass wir konstruktiv verhandeln über zusätzliche Infrastrukturgelder, über unsere Verteidigungsfähigkeit, für konsequente Maßnahmen für den Klimaschutz", sagte Brantner.
Union und SPD führen nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz auch mit den Grünen "intensive Gespräche", um für das vereinbarte Finanzpaket die nötige Mehrheit im Bundestag zu erhalten. Um die Zustimmung der Grünen zu gewinnen, sei unter anderem vorgesehen, dass für die Infrastruktur vorgesehene Gelder auch in Klima- und Umweltprojekte fließen können, sagte Merz. Er sei zuversichtlich, dass "es hier einen gemeinsamen Weg gibt, um zu einer Grundgesetzänderung" zu kommen.
"Das duldet keinen Aufschub", sagte Merz mit Blick auf höhere Verteidigungsausgaben und begründete das mit der Haltung der US-Regierung von Donald Trump. "Ich hoffe, dass die Grünen zustimmen." Merz räumte ein: "Wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem, um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden - wenn auch unter ganz anderen globalen und außenpolitischen Umständen. Aber diese Umstände haben sich jetzt noch einmal so zugespitzt, dass die Zustimmung der Grünen eigentlich gerade jetzt sicher sein müsste."
"Friedrich Merz hat da noch sehr viel Luft nach oben"
Banaszak und Brantner kritisierten weiter, dass Merz Forderungen der Grünen nach einer Lockerung der Schuldenbremse immer abgelehnt und sie dafür scharf kritisiert hatte, nun aber ihre Zustimmung zu seiner Kurswende wolle. Banaszak sprach von einer Stilfrage: "Normalerweise ist es so, wenn all meine Versprechen darauf aufbauen, dass ein Dritter zustimmt, spreche ich vielleicht vorher mit dem Dritten, bevor ich die Öffentlichkeit über das informiere, was ich vorhabe", sagte der Co-Parteichef. "Stil ist in der Politik nicht zu unterschätzen. Friedrich Merz hat da noch sehr viel Luft nach oben."
Union und SPD hatten sich am Dienstag auf ein umfangreiches Finanzpaket, unter anderem für die Landesverteidigung verständigt. Dieses erfordert mehrere Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Schaffung eines Sondervermögens, für die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dafür bräuchten Union und SPD die Unterstützung der Grünen. Die Partei hatte ihre Zustimmung zunächst offen gelassen und unter anderem mehr Beachtung für den Klimaschutz gefordert.
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