Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen.

Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.

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Dröge sagte, als Botschaft an CDU-Chef Friedrich Merz wolle sie betonen, dass die Grünen auch den Vorschlägen, die Merz „auf die Mailbox meiner Kollegin Haßelmann gesprochen hat, nicht zustimmen“ werden.

Dröge: Union und SPD schaffen sich eine „Schatzkiste“

„Aus unserer Sicht sind das nicht die Dinge, die der Lage im Land angemessen sind“, sagte Dröge weiter. Die Grünen forderten seit vielen Jahren eine Reform der Schuldenbremse, die Investitionen in die Wirtschaft und den Klimaschutz ermöglichen sollen.

Aber Merz habe den Menschen nicht die Wahrheit gesagt. Der CDU-Chef schlage den Menschen etwa ein Sondervermögen für Infrastruktur vor. Aber das trage „Infrastruktur“ nur im Namen.

Union und SPD schafften sich damit eine „Schatzkiste“, um mit dem „Spielgeld“ Steuergeschenke wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Reform des Agrardiesels zu finanzieren, kritisierte die Grünen-Politikerin.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.

Sondersitzung für Donnerstag geplant

Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Merz, der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef Markus Söder gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.

Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen.

Die Grundgesetzänderungen sollten am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.

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