Die Unions-Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sorgt weiter für Empörung – auch unter den betroffenen Organisationen, die bisher von Zuwendungen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP profitierten.

Vordergründig stelle die Union Fragen, „tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren“, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Union stelle die Arbeit von Organisationen infrage, die sich klar gegen den „Rechtsruck“ positioniert hätten.

Der DGB sei fest davon überzeugt, dass es bei Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine „politische Neutralität“ geben könne. Zudem bedienten zumindest Teile der Union mit einem „Gerede von einer linken Schattenstruktur“ ein Narrativ, das bisher eher von der AfD bekannt sei.

Im Rahmen des Programm „Demokratie leben“ erhielt der DGB mehr als eine halbe Million Euro Förderung pro Jahr, zudem zahlte das Bundesfamilienministerium dem DGB-Bundesvorstand Fördermittel zur Gleichstellung von Mann und Frau.

Kritik an der parlamentarischen Anfrage äußerten auch die Naturschutzorganisationen BUND und Nabu. „Unsere Ehrenamtlichen sind entsetzt und erschrocken“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der „Frankfurter Rundschau“. Er betonte, der Vorstoß der Union werde als einschüchternd wahrgenommen. Dass in Frage gestellt werde, weshalb sich Umweltverbände und andere Teile der Zivilgesellschaft einbrächten, schockiere ihn.

Der Nabu fürchtet: Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vermittelt den Eindruck, dass gemeinnützige Organisationen mit Einschüchterung und finanziellen Einbußen rechnen müssen, wenn sie Kritik an der künftigen Regierungspartei üben. „Das halten wir für inakzeptabel.“ Die Union bringe mit ihrem Vorgehen „ein großes, pauschales Misstrauen gegenüber gemeinnützigen Organisationen und journalistischen Recherchenetzwerken“ zum Ausdruck.

Der BUND erhält im laufenden Förderjahr rund 250.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“, der Nabu wurde 2023 und 2024 mit insgesamt rund 187.000 Euro bedacht – nicht für Naturschutz, sondern für Projekte gegen Rechtsextremismus.

Frei: Unions-Anfrage ist das „normalste der Welt“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verteidigte den Fragebogen. Er betonte, Einschüchterung sei nicht das Ziel der Anfrage: „Nein, erstens wollen wir niemanden einschüchtern und zweitens schüchtern wir auch niemanden ein“, sagte er in der ARD. Vielmehr sei es „das normalste von der Welt“, dass eine Bundestagsfraktion Auskunft darüber verlange, „wo staatliche Gelder und indirekt auch Steuervergünstigungen hinfließen“. Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär sagte der „Rheinischen Post“, es gehe „um die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen.“

Die Union hatte am Tag nach der Bundestagswahl einen Katalog mit 551 Fragen bei der Bundesregierung eingereicht. Darin ging es um die Finanzierung unter anderem von Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, der Amadeu-Antonio-Stiftung und des BUND, die immer wieder zu „Demonstrationen gegen Rechts“ mobilisiert hatten – auf denen auch die CDU scharf angegriffen wurde. Einige CDU-Vertreter wurden als Nazis diffamiert.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke