Die Grünen brauchen einen klaren und härteren Kurs in der Migrationspolitik, fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident nach der verlorenen Bundestagswahl. Bei diesem Thema habe interne Kritik Habeck beschädigt. Kretschmann warnt seine Partei eindringlich vor einem Gleichschritt mit der Linken.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht für das schwache Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl nicht den Spitzenkandidaten verantwortlich: "An Robert Habeck lag es jedenfalls nicht", sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel". Er kritisierte stattdessen, die Partei habe Habeck im Wahlkampf beschädigt. "Den Spitzenkandidaten wegen seiner Migrations- und Sicherheitsvorschläge mitten in der heißen Wahlkampfphase aus den eigenen Reihen zu attackieren, war schädlich", sagte der 73-Jährige.
Der eigentliche Fehler, so Kretschmann, sei jedoch schon deutlich vor der Wahl gemacht worden. "In der Migrationspolitik sind wir seit Jahren nicht klar." Er sei der Überzeugung, die irreguläre Migration müsse begrenzt werden. "In diesem Wahlkampf rückte die Migrationspolitik durch die Anschläge und die öffentliche Debatte in den Fokus. Dadurch wurde unser Fehler sichtbar und hat durchgeschlagen", sagte Kretschmann.
"Das ist Robin-Hood-Politik"
Kretschmann rief seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf. "Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen", sagte Kretschmann der Zeitung. Die Linke vertrete Positionen, mit denen man keine führende Wirtschaftsnation führen könne. "Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr", sagte Kretschmann. Die Linke lasse nur radikale Sprüche ab. "Wir Grüne dürfen uns nicht in diese Protestriege einreihen."
Bei der Bundestagswahl haben die Grünen laut einer Analyse der Wählerwanderung von Infratest dimap 700.000 Wähler an die Linkspartei verloren. Kretschmann sieht dennoch keinen Anlass für einen Linksschwenk seiner Partei. "Wir haben in beide Richtungen ungefähr gleich viel Wähler verloren. Das deutet mehr darauf hin, dass wir einen klaren eigenständigen Kurs brauchen.", sagte er. "Wer sich an der Linkspartei orientiert, verzwergt sich selbst."
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