US-Präsident Donald Trump will sich an seine Diktator-Aussage über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht erinnern können. „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage“, antwortete Trump auf eine entsprechende Nachfrage während des Besuchs des britischen Premiers Keir Starmer, ob er immer noch glaube, dass Selenskyj ein „Diktator“ sei.
Trump hatte am 19. Februar im Zuge der Diskussion über Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der von den Russen angegriffenen Ukraine seinem Online-Sprachrohr Truth Social geschrieben: „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben.“ Die Aussage war in der Folge international scharf kritisiert worden.
In Washington nun mäßigte er seinen Ton gegenüber Selenskyj weiter: „Wir werden sehr gut miteinander auskommen“, sagte Trump mit Blick auf das Treffen mit Selenskyj am Freitag. Dieses werde um 11.00 Uhr (Ortszeit/17.00 Uhr deutscher Zeit) stattfinden. Es gebe viel gegenseitigen Respekt.
Die Ukraine habe sich im russischen Angriffskrieg „sehr tapfer“ verteidigt. Der Frage eines Journalisten, ob er sich bei Selenskyj dafür entschuldigen wolle, ihnen einen Diktator genannt zu haben, wich der Republikaner aus.
Der US-Präsident zeigte jedoch weiter keine Neigung, der Ukraine Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit einem Ende des Kriegs zu bieten. Ein bevorstehendes Abkommen über Bodenschätze mit den USA sei alles, was die Ukraine gegen Russland benötigen werde, sagte Trump in Washington weiter. Die USA böten allein dadurch den notwendigen Rückhalt, „weil wir dort drüben sein werden, wir werden bei der Arbeit sein“ im Rahmen dieser Vereinbarung. „Wir werden eine Menge Leute dort drüben haben.“ Er werde mit Selenskyjbei dem Treffen am Freitag das Abkommen unterzeichnen.
Starmer hatte zuvor dem US-Präsidenten eine Einladung von König Charles III. zu einem Staatsbesuch überreicht. Starmer will den US-Präsidenten von der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine überzeugen.
Er werde „in naher Zukunft“ nach Großbritannien reisen, sagte Trump. Starmer überreichte ihm den Brief des Königs mit den Worten, dieser sei wegen der Einladung zu einem erneuten Staatsbesuch „wirklich besonders“. Trump war bereits 2019 während seiner ersten Amtszeit zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien gereist.
Mit Blick auf die Ukraine sagte Trump seinem Besucher, es müsse zunächst einen „Deal“ über eine Waffenruhe in der Ukraine geben, bevor eine Entscheidung zur Entsendung ausländischer Friedenstruppen getroffen werden könne. Zudem zeigte Trump sich sicher, dass der Kreml-Chef sich an ein Friedensabkommen halten werde. Putin werde „sein Wort halten“, sagte Trump bei dem Gespräch mit Starmer im Weißen Haus.
Die jüngsten Vorstöße des US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg haben in Europa Besorgnis ausgelöst. Europäer wie Ukrainer befürchten, Trump und Putin könnten ohne ihre Beteiligung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen würde.
Schon Macron stellte europäische Friedenstruppen in Aussicht
Am Montag hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten und dabei europäische Friedenstruppen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Frankreich und Großbritannien haben die Entsendung solcher Truppen angeboten, fordern aber im Gegenzug Unterstützung der USA unter anderem bei der Luftsicherung, Geheimdienstinformationen und Logistik.
„Die Sicherheitsgarantie muss ausreichen, um Putin abzuschrecken“, sagte Starmer während des Fluges nach Washington vor Journalisten. „Wenn es eine Waffenruhe ohne eine Absicherung gibt, wird er einfach abwarten und wiederkommen, weil seine Absichten gegenüber der Ukraine ziemlich offensichtlich sind“, sagte Starmer.
Starmer warb für sich als Brückenbauer zwischen Trump und Europa. Kurz vor seiner Reise in die USA kündigte der Premier eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben von 2,3 Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 an. Trump fordert die europäischen Länder immer wieder auf, mehr für ihre Verteidigung auszugeben. „Wir sind sehr zufrieden mit der Ankündigung von Premierminister Starmer“, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung.
Starmer will sich nach seiner Rückkehr aus Washington mit europäischen Partnerländern über das weitere Vorgehen abstimmen.
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