Lobbyisten bereiten in den USA Sonderwirtschaftszonen vor, in denen die Gesetze nur eingeschränkt oder gar nicht gelten. Schwerpunkte: Kernkraft und die Verlängerung menschlichen Lebens. Bei Trump scheinen sie offene Türen einzurennen.

Tech-Lobbyisten drängen US-Präsident Donald Trump und den republikanisch dominierten Kongress, in den USA Sonderwirtschaftszonen zu schaffen, die weitgehend von regulatorischen Vorschriften befreit wären. Das berichtet die US-Zeitschrift "Wired".

Zu den Lobbygruppen gehören dem Bericht zufolge Vereinigungen wie die "Frontier Foundation", das "Charter Cities Institute" und die "Freedom Cities Coalition". Letztere vertritt unter anderem die sogenannte Startup-Nation Próspera - eine Sonderwirtschaftszone auf einer honduranischen Insel, in der bereits verwirklicht wird, was die Lobbygruppen fordern: eine Stadt, die einem US-Unternehmen gehört.

Laut "Wired" arbeiten die Vereinigungen bereits an einem Gesetzentwurf, um auch in den USA "Freedom Cities" beziehungsweise "Startup-Nationen" zu gründen, in denen bestimmte Bundesgesetze nicht gelten würden. "Freedom Cities bieten eine einmalige Gelegenheit, die Wohnungskrise zu lösen, amerikanische Produktion ins Land zu holen und durch die Schaffung spezieller Bezirke, sogenannter Prosperity Zones, das gesamte Potenzial amerikanischer Unternehmer zu entfalten", schreibt die Freedom Cities Coalition auf ihrer Webseite. Es ist das libertäre Versprechen: Ohne staatliche Regulierung, am besten ganz ohne Staat, können alle Probleme gelöst werden.

Es geht um Kernkraft und Gentests

Tatsächlich sollen in den Sonderwirtschaftszonen vor allem Unternehmen aus Bereichen wie Atomkraft, Rüstung, Biotech, Halbleiter und Anti-Aging angesiedelt werden. Der Schwerpunkt auf Kernenergie erklärt sich mit den immer größeren Mengen an Strom, die die Rechenzentren der Tech-Konzerne im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz benötigen.

Der Traum vom ewigen Leben übt auf Tech-Milliardäre schon immer eine große Anziehungskraft aus. Sowohl klinische Anti-Aging-Studien als auch der Bau von Kernkraftwerken könnten in den Sonderwirtschaftszonen ohne Aufsicht der normalerweise zuständigen US-Behörden durchgeführt werden. Sicherheitsstandards, Umweltauflagen oder ethische Normen fielen einfach weg.

Doch die Freedom Cities sollen nicht nur weitgehend frei von staatlicher Aufsicht sein, sondern auch von Mitbestimmungsrechten, sagen Kritiker: "Das werden Städte ohne Demokratie sein", zitiert "Wired" den US-Journalisten und Politikberater Gil Duran. "Das werden Städte ohne Arbeitnehmerrechte sein. Das werden Städte sein, in denen die Eigentümer der Stadt, die Konzerne, die Milliardäre, die ganze Macht haben und alle anderen keine Macht haben. Das ist es, was diese Leute an diesen souveränen Einheiten so attraktiv finden: Sie werden in Wirklichkeit freiheitsfeindliche Städte sein."

Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr fertig sein

Der heutige US-Präsident Donald Trump sprach bereits vor zwei Jahren über die Idee der "Freiheitsstädte". Er zog damals eine Parallele zu den Pionieren, die die Grenze der USA im 19. Jahrhundert immer weiter nach Westen verschoben hatten, und zur Raumfahrt in den 1960er Jahren. Ein Prozent des Territoriums der USA gehörten der Bundesregierung, sagte Trump damals. Auf der Hälfte dieses Gebiets könne man "bis zu zehn neue Städte" gründen, "Freedom Cities", so Trump.

Próspera-Stabschef Trey Goff sagte "Wired", er und andere Vertreter von Próspera hätten als Teil der Freedom Cities Coalition in den letzten Wochen mit Angehörigen der US-Regierung über die Idee gesprochen. Die Regierung sei sehr aufgeschlossen gewesen. Ziel von Próspera sei, nicht nur zehn Städte zu bauen, "sondern so viele, wie der Markt verkraften kann". Bis Ende des Jahres solle der dafür notwendige Gesetzesentwurf fertig sein. Auch der Politik-Chef des Charter Cities Institute, Jeffrey Mason, sagte, der Gesetzesentwurf werde "hoffentlich irgendwann in den nächsten Monaten" fertig.

Thiel und Altman finanzieren Gen-Studien für Lebensverlängerung

Próspera ist eine halbautonome Stadt auf der Insel Roatán, die 2011 als "Zone für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung" nach dem Vorbild von Städten wie Hongkong und Dubai von der honduranischen Regierung eingerichtet wurde. 2020 wurde Próspera eröffnet. Über die rechtliche Basis der Sonderwirtschaftszone wird seit Jahren gestritten: Die damals neu ins Amt gewählte honduranische Präsidentin Xiomara Castro hob die Gesetze, die als Grundlage für Próspera dienen, im Jahr 2022 auf.

Zu den Finanziers von Próspera gehört eine Venture-Capital-Firma namens Pronomos Capital, zu deren Investoren der Milliardär Peter Thiel zählt. Zusammen mit OpenAI-Chef Sam Altman hat Thiel auch das Startkapital für die Firma Minicircle gegeben: ein Biotech-Unternehmen, das sich mit der Entwicklung von Gentherapien zur Verlängerung des menschlichen Lebens beschäftigt. Minicircle-Mitgründer Mac Davis wiederum ist Mitglied der Frontier Foundation.

Minicircle hat auch einen Standort in Próspera. Davis sagte "Wired", dass die klinischen Gentests an Mäusen, die sein Unternehmen durchgeführt habe, nur in Próspera möglich gewesen seien. Die Arbeit auf der honduranischen Insel reicht ihm jedoch offenbar nicht: "Ich hätte gern eine 'Langlebigkeitsstadt', wo jeder und jedermanns Hund auf Gentherapie ist."

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