• Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.
  • Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für einen Budget-Entwurf der Republikaner.
  • Mehrere demokratische Senatoren verhalfen dem Entwurf mit ihren Stimmen über die entscheidende formale Hürde.

Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Das US-Parlament hat nun aber wenige Stunden vor Fristende um Mitternacht US-Zeit einen Überbrückungshaushalt beschlossen. Dieser ist nötig, damit ein Shutdown nicht eintritt. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen. Der Budget-Entwurf greift bis zum Ende des Haushaltsjahres, Ende September.

Legende: Wenige Stunden vor Fristende hat der US-Senat einen Shutdown abgewendet. Reuters/Tom Brenner

Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag der sogenannte Shutdown-Modus eingetreten: ein Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht.

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