Die bundesweiten Kundgebungen der IG Metall für eine sichere und bessere Industrie-Perspektive bringen Zehntausende auf die Straße. Das Finanzierungspaket von SPD und Union wird dabei grundsätzlich begrüßt. Die Industriegewerkschaften erwarten aber vor allem schnelles Handeln von der Politik.

Rund 81.000 Menschen haben sich nach Angaben der IG Metall in mehreren Städten an einem gewerkschaftlichen Aktionstag für sichere Industriearbeitsplätze beteiligt. Im Rahmen der Aktion "Zukunft statt Kahlschlag" fanden Kundgebungen in Hannover, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Leipzig statt. Diese begannen symbolträchtig jeweils um fünf Minuten vor Zwölf.

"Wir setzen mit unserem Aktionstag ein klares Zeichen für schnelles Handeln, beherzte Investitionen von Politik und Unternehmen und vor allem: Für unsere Zukunft", sagte die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner nach Gewerkschaftsangaben in Hannover. "Ohne Industrie ist Deutschland ein armes Land, das werden wir nicht zulassen", hob Benner weiter hervor. Den Arbeitgebern warf sie vor, sie wollten nur "kürzen und verlagern", machten aber "keine Anstalten, Innovationen oder Zukunft zu gestalten".

Ausdrücklich stellte sich Benner hinter die Pläne von Union und SPD für ein kreditfinanziertes Sondervermögen für mehr Investitionen, die nach Änderungen auch von den Grünen unterstützt werden. "Es ist gut, dass die Politik gezeigt hat, dass sie verstanden haben", sagte sie. Allerdings sei das Sondervermögen noch nicht beschlossen. Daher müssten "jetzt alle politischen Kräfte Verantwortung übernehmen, damit dieses zentrale Vorhaben nicht scheitert", forderte die IG-Metall-Vorsitzende.

Bessere Industriebedingungen gefordert

Die IG Metall fordert die Arbeitgeber mit ihrem Aktionstag auf, sich zum Standort Deutschland zu bekennen. Mit Arbeitsplatzabbau, Standortschließungen und -verlagerungen müsse Schluss sein, hieß es im Aufruf zum Aktionstag. Die neue Bundesregierung müsse "schnell" die Bedingungen für die Industrie verbessern und "soziale Sicherheit im Wandel" garantieren. Eine starke, zukunftsfähig aufgestellte Industrie sei "Voraussetzung für gute, fair bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland insgesamt", betonte die Gewerkschaft.

Mitgetragen wurde die Aktion auch von der Industriegewerkschaft IGBCE. "In den Grundstoffindustrien brennt die Hütte lichterloh. Fast täglich erreichen uns Meldungen über neue Sparprogramme, Stellenabbau, Anlagen- oder sogar Standortschließungen", warnte deren Vorsitzender Michael Vassiliadis. Er wandte sich gegen einen "Abschied auf Raten" von der Industrie in Deutschland. An der Kundgebung in Hannover beteiligten sich laut IG Metall etwa 9000 Menschen. In Köln gab es demnach etwa 23.000 Teilnehmende. Für Stuttgart wurde die Teilnehmerzahl mit 25.000 angegeben.

Kritik an Arbeitszeitregelung

Kritisch äußerte sich der Maschinenbau-Branchenverband VDMA. So sei die von der IG Metall geforderte Bevorzugung tarifgebundener Unternehmen "der falsche Weg", hieß es. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann verlangte zudem Korrekturen an Arbeitszeitregeln.

Union und SPD planen, die geltende tägliche Obergrenze für die Arbeitszeit von normalerweise acht Stunden durch einen wöchentlichen Höchstwert zu ersetzen. Dem erteilte Benner eine klare Absage. "Ich halte davon nichts", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Benner wies darauf hin, dass es auf der Arbeitgeberseite schon lange den Wunsch gebe, diese Schutzvorschriften aufzuweichen. Die IG-Metall-Chefin verwies jedoch auf zum Teil jetzt schon harte Arbeitsbedingungen, was gegen längere Tages-Arbeitszeiten spreche: "In der Produktion bei uns in den Betrieben ist das ohnehin völlig weltfremd, denn da gibt es vielerorts Schichtsysteme, harte körperliche Belastung, auch über Kopf arbeiten kann man nicht über so viele Stunden", gab sie zu bedenken.

Benner verwies zudem auf dadurch erhöhte Missbrauchsgefahren: "Ich denke da etwa an die Gastronomie und die Pflege. Beschäftigte dürfen nicht ausgebeutet werden", forderte sie. Ruhezeiten müssten eingehalten werden, ebenso Arbeits- und Gesundheitsschutz. "Viele Beschäftigte befinden sich auch in ungleichen Machtverhältnissen. Nicht überall gibt es Betriebsräte, die die Einhaltung von Gesetzen einfordern und kontrollieren", warnte die Gewerkschaftsvorsitzende.

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