Das Milliardenpaket ist beschlossen, doch nun kommt es auf die Umsetzung an. Das Institut der deutschen Wirtschaft verlangt schnellstens Reformen, damit das Wachstumspotenzial nicht verpufft und stattdessen nur die Preise steigen. Auch die Bürger sollen ihren Teil beitragen.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer Analyse des Finanzpakets von Union und SPD vor steigender Inflation. Ohne begleitende Reformen bestünde "das Risiko, dass die zusätzlichen Schulden einen Inflationsdruck erzeugen, in der Folge die Zinsen steigen und die erhofften Wachstumsimpulse verpuffen", heißt es in der IW-Studie, die dem "Handelsblatt" vorliegt.

Die zu erwartenden hohen Staatsausgaben hätten "das Potenzial, eine Inflationsdynamik zu entfachen", weil die Rüstungsindustrie oder die Bauwirtschaft all die Aufträge der Politik nicht verarbeiten könnten. In der Folge würde nicht mehr produziert oder gebaut, stattdessen stiegen lediglich die Preise. "Ein verbesserter Zugang zu Fachkräften und eine leistungsförderliche Infrastruktur ist im besten Fall erst mittelfristig erreichbar, sodass ein erstmaliger inflationärer Effekt aus der höheren Nachfrage resultieren könnte, insbesondere wenn die Politik versuchen sollte, möglichst schnell große Summe in Bewegung zu setzen", heißt es in der IW-Analyse.

Damit das Schuldenpaket zu einem ökonomischen Erfolg wird, müsse die Politik dringend an verschiedenen Stellschrauben drehen, fordern die Autoren dem Bericht zufolge. Das Angebot an Fachkräften müsse steigen, die Sozialabgaben müssten strikt begrenzt werden. Der Staat müsse modernisiert werden. Ohne eine spürbare Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren werde es schwierig, die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen auch wirklich abzurufen, schreiben die IW-Forscher.

Sie empfehlen unter anderem, Genehmigungen bei größeren Bauvorhaben zu bündeln, um die Verfahren zu straffen. Gegen den Fachkräftemangel müssten die Deutschen mehr und bis in ein höheres Alter arbeiten. Um die schwächelnden privaten Investitionen anzuschieben, schlagen die Ökonomen vor, die Körperschaftsteuer für Unternehmen um fünf Punkte auf zehn Prozent abzusenken.

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