Deutschland bewilligt den Export von Waffen im Wert von fast einer Milliarde Euro in den ersten zweieinhalb Monaten des Jahres. Wichtigster Begünstigter ist erneut die Ukraine, die weiterhin die russische Invasion zurückzudrängen versucht.

Deutschland hat in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Gesamtwert von knapp 993 Millionen Euro genehmigt. Die Ukraine ist mit einem Genehmigungswert von 363,9 Millionen Euro der mit Abstand größte Empfänger, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Insgesamt betrug die genehmigte Summe 992,8 Millionen Euro.

Nach der Ukraine folgen in der Exportliste Estland mit 112 Millionen Euro, die Slowakei mit 65,5 Millionen Euro, Schweden mit 51,6 Millionen Euro, die Schweiz mit 45,6 Millionen Euro und Frankreich mit 41,2 Millionen Euro. Es handelt sich um den Zeitraum von Anfang Januar bis zum 16. März dieses Jahres.

Rüstungsexporte im Wert von 453,9 Millionen Euro wurden in dieser Zeit an sogenannte Drittländer genehmigt - also Staaten außerhalb der Europäischen Union, der Nato oder diesen "gleichgestellten" Ländern. Dazu zählen die Ukraine, aber auch Südkorea und Singapur. Auf diese drei Länder entfielen zusammen rund 81 Prozent der Exporte in Drittländer.

USA 2024 noch auf Rang vier

Besonders hoch ist der Gesamtwert allerdings nicht. Für das Jahr 2024 wurden Rüstungsgüter im Wert von 13,2 Milliarden Euro bewilligt, wie das Wirtschaftsministerium in einem Bericht über vorläufige Zahlen mitteilte. Auch da lag die Ukraine mit deutlichem Abstand auf Rang eins. Rüstungswerte von gut 8,1 Milliarden Euro gingen an das von Russland überfallene Land. Auf Rang zwei lag Singapur mit Waffen im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Algerien lag mit knapp 560 Millionen Euro auf Rang drei. Zu Jahresbeginn 2025 ist das Land unter den Top-6 jedoch nicht mehr zu finden, ebenso wie die USA, die im Vorjahr mit knapp 300 Millionen Euro Rang vier belegen.

"Die scheidende Bundesregierung nährt mit ihren Rüstungsexporten in Milliardenhöhe die Kriege weltweit und verschafft den Waffenschmieden Profite in Rekordhöhe", erklärte die BSW-Politikerin Dagdelen. "Es ist unverantwortlich, den Ukraine-Konflikt mit immer neuen Waffengeschenken auf Kosten der Steuerzahler zu befeuern und so die angelaufenen Friedensverhandlungen zu torpedieren, statt mit eigenen diplomatischen Initiativen zu begleiten."

Die Behauptung, weitere Waffenlieferungen würden den Ukraine-Krieg verlängern, stammt nahezu wortgleich aus dem Kreml. Der russische Präsident Wladimir Putin hat stets behauptet, lediglich die westlichen Waffen würden die Dauer des Tötens und die Zahl der Opfer erhöhen. Russland hat aber zu keinem Zeitpunkt ernsthaftes Interesse gezeigt, die Waffen seinerseits schweigen zu lassen. Auch in den gegenwärtigen Verhandlungen einer möglichen Waffenruhe versucht es, auf Zeit zu spielen. Da die russischen Truppen derzeit auf dem Schlachtfeld Vorteile gegenüber der Ukraine haben, gibt es aus Kreml-Perspektive keinen Grund, die Kampfhandlungen einzustellen. Ein Ausbleiben westlicher Waffenlieferungen an Kiew würde der Moskauer Expansionsstrategie sehr in die Karten spielen.

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