Es war ein zähes Ringen in Potsdam. Doch in der vierten Verhandlungsrunde ist der Knoten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern geplatzt. Auf Grundlage einer Empfehlung von Schlichtern erzielen die Verhandlungspartner eine Einigung.
Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich auf einen Abschluss für die rund 2,7 Millionen Beschäftigten verständigt. Grundlage für die Einigung war ein Schlichterspruch, der eine zweistufige Lohnerhöhung um 5,8 Prozent vorsieht, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam mitteilten. Demnach soll das Personal ab dem 1. April eine lineare Erhöhung von drei Prozent erhalten, mindestens aber 110 Euro. Ab 1. Mai 2026 soll ein Plus von 2,8 Prozent folgen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 27 Monate bis Ende März 2027 betragen.
"Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was wir bei schwieriger Haushaltslage verantworten können." Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem "schwierigen Ergebnis in schwierigen Zeiten". Erst nach einer erfolgreichen Warnstreikrunde sei "Bewegung in die Verhandlungen gekommen".
Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund dbb hatten insgesamt acht Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber eine Anhebung um 350 Euro monatlich. Die Arbeitgeber hatten mit Blick auf die klammen öffentlichen Kassen mit der Vorlage eines Angebots gezögert, dann aber ein Gesamtvolumen von 5,7 Prozent auf den Tisch gelegt. Für den Bund verhandelte Faeser, die Kommunen vertrat die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge. Der Bund hat rund 132.000 Beschäftigte, die Kommunen etwa 2,6 Millionen. Die Länder sind aus der Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen ausgetreten und verhandeln gesondert.
Die Einigung sieht zudem vor, dass sich die monatlichen Schicht- und Wechselschichtzulagen ab Juli deutlich erhöhen. Zudem sollen die Beschäftigten ab 2026 ein höheres 13. Monatsgehalt bekommen und ab 2027 einen weiteren Urlaubstag. "Die Kosten des Tarifabschlusses liegen für die Laufzeit von 27 Monaten bei rund 1,94 Milliarden Euro allein für die Tarifbeschäftigten des Bundes", erklärte das Innenministerium.
Seit Januar stritten Gewerkschaften und Arbeitgeber über Einkommen und Arbeitszeiten. Es ist bereits die vierte Verhandlungsrunde. Sie begann am Samstag und zog sich den ganzen Tag über hin bis in die Nacht zum Sonntag. Am Morgen wurde sie schließlich weitergeführt. Gerungen wurde dem Vernehmen nach um Details, darunter die mögliche Erhöhung der Arbeitszeit auf freiwilliger Basis auf 42 Stunden pro Woche. Arbeitnehmer fürchten, dass sie unter Druck gesetzt werden könnten, diese "freiwillige" Lösung wahrzunehmen.
Es geht um eine Vielzahl wichtiger Jobs von der Verwaltung über Kitas und Müllabfuhr bis hin zu Nahverkehr und Flughäfen. Der Tarifkonflikt berührte viele Bürger, weil es seit Januar immer wieder Warnstreiks gab.
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