• Rund fünf Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben sich Christdemokraten und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
  • Seit fast vier Wochen verhandelten Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über einen gemeinsamen Vertrag, der die wichtigsten Vorhaben einer schwarz-roten Regierung festhalten sollte.
  • Nicht zuletzt angesichts der internationalen Lage und der neuen US-Zollpolitik spürten die Verhandler Druck für einen raschen Abschluss.

Die CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden. Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein.

Koalitionsverhandlungen laufen seit fast vier Wochen

Die Koalitionsverhandlungen haben am 13. März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.

Am Dienstag hatten die Unterhändler rund 13 Stunden lang in verschiedenen Runden mit unterschiedlicher Zusammensetzung um Kompromisse gerungen. Die finale Einigung blieb aber noch aus. Die Beratungen seien in einer «guten Stimmung» und mit einer «extrem hohen Dynamik» gelaufen, berichtete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «Es konnte wahnsinnig viel erledigt werden.»

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke