Im Wahlkampf kommt der Klimaschutz oft als Belastung für die Wirtschaft vor, die es abzumildern gilt. Das ruft bei einigen Firmen Sorgen "vor einem klimapolitischen Roll-back" unter der kommenden Bundesregierung hervor. Sie fordern, die Transformation zu beschleunigen.
Ein Bündnis aus 50 deutschen Unternehmen appelliert an die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD, beim Klimaschutz "Kurs zu halten" und die Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft sogar weiter zu beschleunigen. Anlass der Initiative sei "die Sorge vor einem klimapolitischen Roll-back", heißt es in dem Aufruf. Zu den Unterzeichnern gehören sowohl Unternehmen aus energieintensiven Industriebranchen wie der Kupferhersteller Aurubis und der Stahlkonzern Salzgitter als auch Energieversorger wie ENBW sowie Dienstleitungs- und Handelsunternehmen wie die Otto Gruppe und IKEA.
Im Wahlkampf hatte der Klimaschutz im Vergleich zu früheren Bundestagswahlen nur eine untergeordnete Rolle gespielt und wenn, dann meist als angebliche Belastung für die kriselnde deutsche Wirtschaft. In ihrem Papier zu einer "Wirtschaftswende" hatte etwa die FDP eine Lockerung des Klimaschutzes und einen Aufschub der angestrebten Klimaneutralität Deutschlands gefordert. Auch Unionspolitiker argumentierten, dass Deutschland beim Klimaschutz schneller voranschreiten wolle, als etwa die EU es vorschreibe, benachteilige deutsche Unternehmen.
Planungssicherheit und Investitionsoffensive
In dem von der Stiftung KlimaWirtschaft initiierten Papier betonen die unterzeichnenden Unternehmen, dass das Gegenteil der Fall sei: "Eine zügige Transformation könnte dagegen für mehr Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze in Deutschland sorgen", heißt es in dem Aufruf. Dabei komme es vor allem darauf an, dass die kommende Bundesregierung "langfristig verlässliche Rahmenbedingungen" schaffe und pragmatische Lösungen fördere.
An erster Stelle der Forderungen steht Planungssicherheit für öffentliche und private Investitionen in die Klimaneutralität und zwar über den Zeitraum der Legislaturperiode hinaus. Außerdem sei eine massive Investitionsoffensive des Staates gefragt, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird, sagte KlimaWirtschaft-Vorständin Sabine Nallinger. Dafür solle das von Union und SPD geplante Sondervermögen für die Infrastruktur genutzt werden.
Weiter fordern die Unternehmen unter anderem eine Senkung der Stromkosten durch geringere Netzentgelte und eine Senkung der Stromsteuer. Investitionen in den Klimaschutz sollten steuerlich stärker gefördert und die Bürokratie abgebaut werden, etwa indem entsprechende Berichtspflichten und Genehmigungsprozesse vereinfacht werden. Zudem solle der Staat bei der Beschaffung auf klimafreundliche Produkte wie C02-neutralen Beton oder Stahl setzen.
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