Vertreter der USA und der Ukraine beraten über mehrere Stunden in Saudi-Arabien. Nun verkünden beide Seiten die sofortige Wiederaufnahme der gestoppten Militärhilfe für Kiew. Die Ukraine erklärt sich zu einer sofortigen 30-tägigen Feuerpause bereit. Jetzt ist laut US-Außenminister Rubio Moskau am Zug.
Die USA heben die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit "sofortiger" Wirkung wieder auf. Auch Geheimdienstinformationen sollten wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine nach Gesprächen in Saudi-Arabien. Die Ukraine unterstützt demnach einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland, außerdem soll ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.
US-Außenminister Marco Rubio zufolge ist nun Russland am Zug. Die Ukraine habe einen positiven Schritt unternommen, sagte er. Zwar gebe es keine Frist für das Angebot. Man hoffe jedoch, es so bald wie möglich vollziehen zu können. Die beste Geste des guten Willens von Seiten Russlands wäre nun, wenn sie Ja sagen würden, sagte Rubio weiter. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt noch nicht vor.
Dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zufolge hat die Ukraine konkrete Vorschläge vorgelegt. Es sei über handfeste Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg zu Ende gebracht werde. Auch seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine Thema gewesen. Er werde in den kommenden Tagen mit russischen Vertretern sprechen, sagte Waltz weiter. US-Außenminister Marco Rubio werde seinerseits mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch eine Wiederaufnahme ihrer Ukraine-Hilfen bei einem Eingehen des Landes auf die US-Forderungen in Aussicht gestellt. Wenn Verhandlungen vereinbart würden und "einige vertrauensbildende Maßnahmen auf den Tisch" kämen, werde sich US-Präsident Donald Trump eine Aufhebung des Lieferstopps "genau ansehen", sagte Waltz dem Sender Fox News in der vergangenen Woche.
Kehrtwende in der Ukraine-Politik
Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und der Ukraine in Dschidda fanden vor dem Hintergrund der Kehrtwende der US-Regierung unter Trump in der Ukraine-Politik statt. Trump hatte sich in den vergangenen Wochen den Positionen Russlands angenähert und Anfang März einen vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine angeordnet, was größte Sorge in Kiew und bei den westlichen Verbündeten der Ukraine ausgelöst hatte.
Die Anordnung der Aussetzung der Hilfen fand drei Tage nach dem historischen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus statt. Die USA hatten nach dem Gespräch zwischen Trump und Selenskyj der Ukraine Militär- und Geheimdiensthilfen gestrichen mit der Begründung, Kiew zeige nicht genügend Willen zu Friedensverhandlungen.
Ukraine erklärt "große Dankbarkeit"
Selenskyj wurde bei dem Treffen auch dafür angegriffen, dass er nicht genügend Dankbarkeit für die amerikanische Hilfe zeige. In dem Statement bekräftigte die ukrainische Delegation nun "die große Dankbarkeit" des ukrainischen Volkes gegenüber Präsident Trump, dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk. In Washington erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Nachrichten aus Dschidda seien positiv. "Dieses Treffen war produktiv", sagte die Sprecherin.
Vor der Dschidda-Runde hatte Rubio betont, dass Diplomatie die einzige Lösung für den Krieg sei. Beide Seiten müssten sich darüber im Klaren sein, dass es keine militärische Lösung gebe, sagte er. Russland könne nicht die gesamte Ukraine erobern, und "offensichtlich" würde es sehr schwierig werden für die Ukraine, die Russen in einem angemessenen Zeitraum wieder dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 gewesen seien. Damit dürfte Rubio die international anerkannten Grenzen der Ukraine gemeint haben. Rubio sprach nach Angaben aus dem US-Außenministerium vor dem Treffen von Zugeständnissen, die die Ukraine machen müsse.
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