Der US-Präsident will bei vielen Ministerien Geld kürzen, eines will er sogar abschaffen: das Bildungsressort. Der erste Schritt dahin wird nun unternommen. Knapp die Hälfte der Mitarbeiter streicht die Segel. Ob das Ende damit unaufhaltsam ist, ist aber offen.

Das Bildungsministerium ist US-Präsident Donald Trump schon lange ein Dorn im Auge, nun greift seine Regierung hart durch. Etwa die Hälfte der Mitarbeiter werde entlassen, teilte das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Der Sender Foxnews berichtete, alle Mitarbeiter seien informiert worden, dass alle Büros von Dienstagabend bis einschließlich Mittwoch geschlossen würden. Auch Mietverträge für Gebäude in New York, Boston oder Chicago sollen gekündigt werden, sagte Rachel Oglesby, die Stabschefin der Behörde. Nach Angaben der Beamten ist fraglich, ob die Behörde in der Lage ist, ihren normalen Betrieb aufrechtzuerhalten.

"Als Teil der letzten Aufgabe des Bildungsministeriums" habe das Ministerium einen Personalabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft betreffe, hieß es in der Mitteilung. Die betroffenen Mitarbeiter würden ab Freitag nächster Woche beurlaubt. Fast 600 Ministeriumsmitarbeiter hätten in den vergangenen Wochen zugestimmt, vorzeitig in Rente zu gehen, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Weitere 1300 Mitarbeiter würden am 21. März in den Verwaltungsurlaub versetzt, aber bis Juni weiter bezahlt. Im Ministerium waren nach offiziellen Zahlen zuletzt mehr als 4100 Menschen tätig.

Auch in anderen Ministerien waren bereits zahlreiche Angestellte entlassen worden. Das Bildungsministerium will Trump aber explizit ganz abschaffen. Er hatte dies mehrfach im Wahlkampf erklärt. Über Bildungsministerin Linda McMahon hatte er gesagt: "Ich möchte, dass Linda sich selbst abschafft."

Trump wittert Marxisten im Ministerium

Das "Wall Street Journal" hatte vergangene Woche berichtet, dass Trump ein Dekret zur Auflösung des ganzen Ministeriums unterzeichnen wolle. Das Weiße Haus hatte dazu bis Dienstagabend nichts erklärt. Ein Entwurf, der dem "Wall Street Journal" vorliege, weise Bildungsministerin McMahon an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Ministeriums zu ermöglichen, hieß es in der Zeitung. Ziel sei, dies im gesetzlich größtmöglichen Umfang zu machen, zitiert die Zeitung vergangene Woche aus dem Entwurf. Allerdings würden gesetzlich vorgeschriebene Programme unvermindert fortgesetzt, darunter Darlehen für Studenten und die Finanzierung von Studenten mit besonderen Bedürfnissen.

Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. Zudem spielte die Regierung in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung wichtiger Bürgerrechte für Schüler.

In dem vorläufigen Text hieß es demnach, das Experiment, das amerikanische Bildungswesen durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren sowie durch Bürokraten, die niemandem Rechenschaft schulden, habe Kinder, Lehrer und Familien im Stich gelassen. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Behörde zu schließen, weil sie von "Radikalen, Eiferern und Marxisten" überrannt worden sei, wie er behauptet. Aus seiner Sicht sei das Ministerium ein "großer Betrug".

Laut "New York Times" war das Ministerium 1979 vom Kongress geschaffen worden, und das Parlament müsse wahrscheinlich einer Auflösung zustimmen. Hinzu käme sicher eine Welle von Klagen gegen eine Schließung.

Insbesondere aufseiten der Demokraten gibt es Bedenken, dass die Agenda der Regierung einige der grundlegendsten Aufgaben der Behörde beiseite geschoben hat, darunter die Durchsetzung von Bürgerrechten für Studierende mit Behinderungen oder die Verwaltung von 1,6 Billionen US-Dollar an Bundesstudiendarlehen.

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