Trump verschärft mit einem Brief den Druck auf Irans Staatsoberhaupt Chamenei und will im Atomstreit verhandeln. Doch Teheran lehnt auch nach Erhalt des Schreibens lehnt Gespräche mit den USA strikt ab. Derweil plant China ein Treffen mit dem Iran und Russland - ohne den Westen.
Der Oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat den Vorschlag der USA zu Gesprächen über sein Atomprogramm zurückgewiesen. US-Präsident Donald Trump hat in einem Brief zu solchen Gesprächen aufgerufen. Das Schreiben wurde vom Anwar Gargasch, dem Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, an den iranischen Außenminister Abbas Arakchi übergeben. Eine offizielle Bestätigung für den Eingang des Schreibens lag zunächst nicht vor.
Chamenei sagte staatlichen iranischen Medien zufolge, Trumps Gesprächsangebot sei eine Täuschung, die darauf abziele, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen. "Wenn wir wissen, dass sie es nicht einhalten werden, welchen Sinn haben dann Verhandlungen? Daher ist die Einladung zu Verhandlungen ... eine Täuschung der öffentlichen Meinung." Die USA würden den Druck auf den Iran erhöhen.
Trump hatte vergangene Woche erklärt, er habe Chamenei einen Brief geschickt, in dem er Atomgespräche vorgeschlagen habe. Zugleich habe er aber gewarnt, dass es "zwei Möglichkeiten gibt, mit dem Iran umzugehen: militärisch oder man schließt einen Deal ab", der Teheran daran hindere, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
Der Iran hatte am Samstag erklärt, keinen solchen Brief erhalten zu haben. Stattdessen sprach Chamenei mit Blick auf die aktuelle US-Regierung von einer "Tyrannen-Regierung" und erteilte Verhandlungen mit dem Westen eine Absage. "Einige ausländische Regierungen und rüpelhafte Persönlichkeiten drängen auf Verhandlungen, doch ihr Ziel ist nicht die Lösung von Problemen. Vielmehr streben sie durch Verhandlungen danach, ihren eigenen Willen durchzusetzen und ihre Forderungen aufzuzwingen", sagte der 85-Jährige laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Montag auf X, die Führung in Teheran wolle sich dem "Druck" aus Washington in Bezug auf ihr Atomprogramm nicht beugen. "Wir werden nicht unter Druck und Einschüchterung verhandeln. Wir werden das noch nicht einmal in Betracht ziehen, egal, um welches Thema es geht", erklärte Irans Chefdiplomat.
Gespräche ohne westliche Staaten
Indes hat China den Iran und Russland für den kommenden Freitag zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm nach Peking eingeladen. Die drei Staaten würden sich über ihre Sicht auf das iranische Atomprogramm und über "andere Themen von gemeinsamem Interesse" austauschen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Teheran bestätigte das Treffen.
Laut Peking werden die stellvertretenden Außenminister der drei Länder an den Gesprächen teilnehmen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, bestätigte das geplante Treffen zu dem "Atomthema und der Aufhebung der Sanktionen". Außerdem wollen die drei Staaten demnach über "regionale und internationale Entwicklungen" sowie über ihre Zusammenarbeit sprechen.
Atomdeal läuft im Herbst aus
Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben, was Teheran bestreitet. 2015 unterzeichnete Teheran eine Übereinkunft, welche die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Eindämmung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während Trumps erster Präsidentschaft zogen sich die USA 2018 einseitig aus der Übereinkunft zurück. Auch Russland und China sind Unterzeichner des Abkommens.
Das Abkommen läuft – selbst wenn es in der Praxis nicht umgesetzt wird – formal im Oktober 2025 aus. Damit würde auch die Möglichkeit verfallen, alte und strenge UN-Sanktionen gegen den Iran ohne großen Widerstand wiedereinzuführen. Daher drängten Diplomaten darauf, die Verhandlungen voranzutreiben. Israel drohte wiederholt mit der Bombardierung iranischer Nuklearanlagen, sollte keine diplomatische Lösung gefunden werden.
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