Die Zweidrittelmehrheit für die Milliarden-Schulden von Union und SPD wackelt weiter. Die Grünen wollen nach wie vor nicht zustimmen. Fraktionschefin Haßelmann fordert Änderungen am Plan.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Sie sagte im ntv Frühstart, auch nach der dritten Gesprächsrunde am Mittwoch gebe es keine Veränderung im Ergebnis. Sie habe inzwischen zumindest den Eindruck, dass bei CDU-Chef Merz die Erkenntnis gesackt sei, dass er für seine Pläne eine Zweidrittelmehrheit braucht. Beim Infrastruktur-Sondervermögen müsse allerdings klar werden, dass es für Investitionen in die Zukunft genutzt werde und nicht für Wahlgeschenke aus dem schwarz-roten Sondierungspapier. "All das ist bislang nicht gewährleistet mit dem vorliegenden Gesetzentwurf."

Derweil rief Unionsfraktionsvize Jens Spahn ebenfalls im Frühstart die Grünen zu einer Einigung auf. "Der größte Gewinner einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag wäre Wladimir Putin - das ist die Dimension, über die wir hier reden." Die Sicherheit Deutschlands und Europas hänge an dem "Sicherheitspaket" der neuen Regierung. "Das muss jeder sehen, der jetzt in Gesprächen, in Verhandlungen ist, in allen drei Fraktionen."

Haßelmann forderte, Investitionen müssten dem Ziel der Klimaneutralität helfen und über bisher geplante Ausgaben hinausgehen. Das sei bislang nicht der Fall. "Das sind grobe Lücken und Fehler in der Konzeption." Auf Zusagen von Union und SPD will sich die Grünen-Politikerin nicht verlassen. "Warum sollte ich einfach nur auf eine mündliche Erklärung vertrauen?" Alles, was jetzt auf dem Tisch liege, beruhe zumindest im Falle der Union auf Wählertäuschung.

Zuerst über Wehretat abstimmen, dann Infrastruktur

Haßelmann forderte, am kommenden Dienstag im alten Bundestag zunächst über eine Schuldenausnahme für den Wehretat abzustimmen und erst später mit dem neuen Bundestag über mehr Schulden für die Infrastruktur. Sie verwies auf den eigenen Gesetzentwurf der Grünen, der mehr Verteidigungsausgaben für weitergehende Bereiche wie Cybersicherheit und Zivilschutz vorsieht. "Hierüber kann der Deutsche Bundestag, bei aller Differenz beim Paket Sondervermögen Infrastruktur, jederzeit abstimmen in der nächsten Woche."

Sie habe keine Angst, dass die Grünen angesichts der dramatischen Weltlage als Blockierer dastehen könnten, so Haßelmann. Man sei sich im Klaren, wie dringend die Verteidigungsfrage seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus sei. "Wir müssen hier mehr Verantwortung übernehmen, das wissen Bündnis 90/Die Grünen." In einem ersten Schritt müssten die bisher vom Kanzleramt gestoppten drei Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine freigegeben werden.

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