Noch immer gibt es keine Einigung zum Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Die Union sieht nun die Grünen am Zug. Unions-Fraktionsvize Spahn fordert gleichzeitig Kürzungen im Haushalt.
Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zu den Schuldenplänen der möglichen schwarz-roten Koalition fordert die Union die Grünen zu einer Einigung auf. Fraktionsvize Jens Spahn von der CDU sagte im ntv Frühstart: "Der größte Gewinner einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag wäre Wladimir Putin - das ist die Dimension, über die wir hier reden." Die Sicherheit Deutschlands und Europas hänge an dem "Sicherheitspaket" der neuen Regierung. "Das muss jeder sehen, der jetzt in Gesprächen, in Verhandlungen ist, in allen drei Fraktionen." Union und SPD brauchen für eine höhere Schuldenausnahme bei Verteidigungsausgaben und ein milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur die Stimmen der Grünen, um eine Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag zu bekommen.
Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte ebenfalls im ntv Frühstart, es gebe weiter keine Einigung. Bei Merz sei aber die Erkenntnis "gesackt", dass Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit für ihre Pläne bräuchten.
Die Grünen machten gute und valide Vorschläge, so Spahn. "Auf der Basis kann man ohne Zweifel auch Kompromisse miteinander finden." Sie seien es gewesen, die als Erste auf den Aggressor Putin hingewiesen hätten. "Und deshalb bin ich sehr sicher, diese Grünen wollen Deutschland und Europa genauso sicher machen wie Union und SPD - und deswegen werden wir - wir tun jedenfalls alles dafür - eine Einigung finden."
Ebenfalls am Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Spahn rief zu Einsparungen bei Klima-Subventionen auf. "Wir werden ohne Zweifel im Klima- und Transformationsfonds all die Programme, die Robert Habeck aufgelegt hat, uns kritisch anschauen müssen." Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe wolle man künftig zur Senkung der Strompreise nutzen. "Das heißt, mit diesen Einnahmen kann man dann anderes nicht mehr machen."
Die kurze Passage zu Einsparungen im Haushalt sei einer der wichtigsten Sätze im Sondierungspapier, so Spahn. "Wir müssen 40 bis 80 Milliarden Euro einsparen - das ist viel, wenn wir auch unser Projekt umsetzen wollen." Einer möglichen Erhöhung der Erbschaftssteuer oder Wiedereinführung der Vermögenssteuer erteilte Spahn eine Absage.
Spahn: Kannte Wuhan-Bericht des BND nicht
Ex-Gesundheitsminister Spahn äußerte sich bei ntv auch zu Recherchen mehrerer Medien zum Ursprung des Coronavirus. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst bereits vor fünf Jahren Hinweise gehabt haben, dass ein Laborunfall in China dafür wahrscheinlich verantwortlich ist - das Kanzleramt soll die Veröffentlichung des Berichts aber verhindert haben. Spahn sagte, er habe von dem BND-Bericht nicht gewusst. "Den kenne ich nur aus der Berichterstattung und deswegen kann ich den an dieser Stelle auch ohne weitere Kenntnis nicht kommentieren."
Er könne nur sagen, dass es die Debatte um die sogenannte Laborthese bereits vor fünf Jahren gegeben habe. "Ich habe damals übrigens sehr früh China auch zu mehr Transparenz aufgefordert - leider haben sie sie nie wirklich geleistet."
Spahn wies darauf hin, dass auch ein früherer Befund über den Virusursprung keinen Einfluss auf die Corona-Maßnahmen in Deutschland gehabt hätte. "Das Virus war, wie es war und hatte die gesundheitlichen Schäden verursacht, die es verursacht hat." Sollten sich die Berichte bewahrheiten, hätte das Folgen für die Außenpolitik und Schutzmaßnahmen in der Forschung, so Spahn. "Für die Maßnahmen im Land hätte es aber natürlich keinen Unterschied gemacht."
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