Politiker sollen sich für die Belange des Volkes einsetzen - eigentlich. Im EU-Parlament erhärtet sich der Verdacht, dass das nicht immer geschah. Die Polizei nimmt jetzt mehrere Menschen fest, weil sie sich wohl bestechen lassen.

Dem Europäischen Parlament droht gut zwei Jahre nach Bekanntwerden der sogenannten "Katargate"-Affäre ein neuer Korruptionsskandal. Im Zuge von Ermittlungen zu aktiver Bestechung, Fälschung sowie wegen Urkundenfälschung rückten rund 100 Polizisten zu 21 Hausdurchsuchungen in der belgischen Hauptstadt Brüssel, in Flandern, Wallonien und Portugal aus, wie aus einer Mitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft hervorgeht. Mehrere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen und werden nun vernommen. Ziel der mutmaßlichen Bestechung soll die Beeinflussung politischer Entscheidungen für Geschäftsinteressen Huaweis gewesen sein.

Zu möglichen Auftraggebern äußerte sich die Staatsanwaltschaft zwar nicht. Mehrere belgische Medien berichteten jedoch, dass die Ermittler den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hinter den Beeinflussungsversuchen vermuten. Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren heiß diskutiert. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte.

Eine Sprecherin des EU-Parlaments sagte auf Anfrage, dass man auf Ersuchen der Behörden stets uneingeschränkt zusammenarbeitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es bisher keine Durchsuchungen im Parlament selbst. Ob und wenn ja, wie viele ehemalige oder aktive Abgeordnete im Fokus der Behörden stehen, wurde nicht mitgeteilt. Unter den bisher Festgenommenen ist kein Europaabgeordneter, wie die Nachrichtenagentur AFP aus einer Polizeiquelle erfuhr.

Auch Ermittlungen wegen Geldwäsche

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, soll die Korruption von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret "unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyismus in verschiedenen Formen praktiziert worden sein". Dazu zählten etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch "übermäßige Geschenke" wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten. Ziel sei es gewesen, "rein private kommerzielle Interessen im Rahmen politischer Entscheidungen zu fördern", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten auf versteckte Art und Weise Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. "Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden."

Huawei ist von den USA und mehreren westlichen Staaten mit Sanktionen belegt worden. Sie werfen Huawei enge Verbindungen zu den chinesischen Behörden vor und befürchten, dass Technologien des Konzerns etwa beim Netzaufbau ein Einfallstor für chinesische Spionage sein könnten. Huawei weist diese Vorwürfe kategorisch zurück.

Die "Katargate"-Affäre war im Dezember 2022 bekannt geworden. Dabei ging es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, EU-Parlamentarier zu bestechen. Beide Länder bestreiten die Vorwürfe. Die belgischen Ermittlungen in dem Fall erwiesen sich als zunehmend kompliziert und führten bisher nicht zu einem Prozess.

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