Trump will sich den Panamakanal "zurückholen". Der US-Präsident behauptet, damit den chinesischen Einfluss in der Region zurückdrängen zu wollen. Für das geplante Einverleiben schickt Trump einem Memo zufolge jetzt das Pentagon in die Spur.
Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge Mitarbeitende des Verteidigungsministeriums gebeten, "glaubwürdige militärische Optionen" auszuarbeiten, um "einen fairen und ungehinderten Zugang des US-Militärs und der US-Wirtschaft zum Panamakanal sicherzustellen". Das berichtet der Sender CNN unter Berufung auf ein Memo, das an hochrangige Führungskräfte geschickt wurde.
Trump hat wiederholt darauf bestanden, dass die USA den Kanal zurückfordern müssten, insbesondere in seiner jüngsten Rede vor dem Kongress. Doch nun hat seine Regierung offiziell um mögliche militärische Optionen hierfür gebeten, wie aus dem Memo von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hervorgeht. NBC hatte zuerst berichtet, dass das Weiße Haus militärische Optionen für den Panamakanal angefragt habe.
Das Memo mit dem Titel "Vorläufige strategische Leitlinien zur nationalen Verteidigung" stellt laut CNN eine deutliche Verschiebung der Prioritäten des Pentagons im Vergleich zu der Richtlinie der Nationalen Verteidigungsstrategie aus dem Jahr 2022. Sie stehe im Einklang mit den öffentlich erklärten Zielen Trumps, wie etwa dem Einsatz militärischer Mittel an der US-Grenze, der Stärkung der Präsenz der Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre und der Beibehaltung eines besonderen Fokus auf China.
In dem Memo heißt es CNN zufolge außerdem, die Verteidigung des Heimatlandes sei die "höchste Priorität" des US-Militärs. Außerdem wird das Pentagon angewiesen, "unsere Grenzen abzuriegeln, Invasionen wie illegale Masseneinwanderung, Drogenhandel, Menschenschmuggel und -handel sowie andere kriminelle Aktivitäten abzuwehren und illegale Einwanderer in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium abzuschieben".
Trumps Androhung einer Übernahme des Panamakanals ist Teil einer aggressiven außenpolitischen "America First"-Agenda, die sich unter anderem in der die Idee äußerte, Grönland zu kaufen und der Äußerungen widerspiegelt, dass Kanada 51. Bundesstaat der USA werden sollte. Den Golf von Mexiko benannte er kurz nach Amtsantritt in "Golf von Amerika" um.
Panamas Präsident wirft Trump Lügen vor
Trump hatte in seiner Rede vor dem US-Kongress vergangenen Monat angekündigt, die USA werde sich den Panamakanal "zurückholen". "Um unsere nationale Sicherheit weiter zu verbessern, wird meine Regierung den Panamakanal zurückgewinnen, und wir haben bereits damit begonnen", sagte er.
Daraufhin hatte der Präsident von Panama, José Raúl Mulino, Trump vorgeworfen, Lügen über den Panamakanal zu verbreiten. "Präsident Trump lügt wieder einmal", erklärte Mulino danach auf X. Die Rückgabe der wichtigen Wasserstraße an die USA stehe nicht zur Debatte und sei auch nicht Thema in bilateralen Gesprächen gewesen.
"Ich weise im Namen Panamas und aller Panamaer diesen erneuten Affront gegen die Wahrheit und unsere Würde als Nation zurück", schrieb Mulino weiter. "Die Zusammenarbeit zwischen unseren Regierung beruht auf klaren Vereinbarungen zu Fragen gemeinsamen Interesses, wie es bisher auch der Fall war." Die Kooperation habe nichts mit einem von Trump anvisierten "Zurückholen" des Kanals oder der "Beschneidung unserer nationalen Souveränität" zu tun, fuhr Mulino fort.
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