Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen auf ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt. Wie CDU-Chef Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz am Freitagmittag bekannt gab, wird der Klima- und Transformationsfonds auf 100 Milliarden Euro aufgestockt und damit verdoppelt. Zudem soll das geplante, 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegen.

Das bedeutet, es könnten keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden, es sei denn, sie überschreiten 10 Prozent des dafür vorgesehenen Budgets. Beides waren Forderungen der Grünen, Union und SPD hatten am Donnerstag noch ein Volumen von 50 Milliarden Euro für Klimaschutz angeboten.

Merz sprach von einem „akzeptablen, guten Ergebnis“. Zuvor hatte er seine Fraktion über die Ergebnisse der Gespräche informiert. WELT-Informationen zufolge stimmten die Fraktionen von CDU/CSU einstimmig zu.

Die Einigung sieht zudem bei den Verteidigungsausgaben einen erweiterten Sicherheitsbegriff vor. Ausgenommen von der Schuldenbremsen bis zur Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen demnach auch Ausgaben für die Nachrichtendienste, für den Zivilschutz und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Länder sein.

Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig. Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, deshalb soll das Paket noch vorher verabschiedet werden.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grünen hatten jedoch zunächst ihre für einen Beschluss nötige Zustimmung verweigert.

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