Im Ringen um die Positionierung der bayerischen Staatsregierung zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gibt es am Montag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern. Das wurde am Freitag in Koalitionskreisen bestätigt.

Nachdem in Kreisen von CSU und Freien Wählern (FW) mit einem Koalitionsbruch gedroht worden war, solle der Koalitionsausschuss mit Spitzenvertretern beider Seiten in der Krisensitzung am Montag nach einem Ausweg suchen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. In Bayern war zuletzt spekuliert worden, die SPD könne die FW als Koalitionspartner der CSU ablösen.

In Berlin hatten sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen nach einem tagelangen Verhandlungsmarathon auf das Paket verständigt, das eine Lockerung der Schuldenbremse vorsieht. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass es am kommenden Dienstag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit geben wird, die für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist. Allerdings muss diese anschließend auch noch im Bundesrat zustande kommen.

Bei der am kommenden Freitag erwarteten Abstimmung in der Länderkammer dürften die sechs Stimmen Bayerns deshalb den Ausschlag geben. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen, gebraucht werden 46 explizite Ja-Stimmen.

Damit Bayern im Bundesrat mit Ja stimmen kann, müssten sich die beiden Koalitionspartner CSU und Freie Wähler einig sein. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler müsste sich Bayern im Bundesrat enthalten – die Zweidrittelmehrheit wäre dann verfehlt.

Die CSU, die das Paket mit ausgehandelt hat, ist selbstredend dafür. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte die Zustimmung seiner Partei nach einer Sondersitzung der FW-Landtagsfraktion am Mittwoch in München aber noch offen gelassen. „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen“, so hatte er den Berliner Zwischenstand am Mittwoch kommentiert – aber erklärt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Die Staatskanzlei und das von Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium äußerten sich am Freitagabend nicht.

Einheitlich ist die Position der Freien Wähler offenbar nicht. So hatten sich zuletzt auch Kommunalpolitiker der Freien Wähler der Forderung ihrer Spitzenverbände angeschlossen, das milliardenschwere Paket nicht scheitern zu lassen.

„Wir brauchen zügige Strukturreformen und das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in unsere Infrastruktur. Nur durch entschlossene Maßnahmen kann eine wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert werden. Der Wandel muss jetzt stattfinden“, sagte der Präsident des bayerischen Landkreistags, Landrat Thoms Karmasin (CSU). Hinter dessen Aussage stehen alle 71 bayerische Landräte – darunter auch 13 von den Freien Wählern. Die Landräte hatten sich zuvor in einer gemeinsamen Ausschusssitzung über die Positionierung des kommunalen Spitzenverbandes abgestimmt. Dabei hätten sich auch die Freien Wähler ausdrücklich dafür ausgesprochen, am Ende wurde das Vorgehen einstimmig abgesegnet, hieß es. Unter den Freie-Wähler-Landräten ist auch die Lebensgefährtin von Aiwanger, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger.

Die Freien Wähler widersprachen allerdings der Darstellung, dass sich ihre Landräte damit gegen den Kurs der Partei gestellt hätten. „Natürlich brauchen die Kommunen mehr Geld, um die von Berlin aufoktroyierten Beschlüsse und Ansprüche erfüllen zu können“, sagte Schweiger. Dafür brauche es aber echte Konnexität. „Wer die Aufgabe anschafft, muss auch die Mittel bereitstellen.“

Zwar könne der Staat zusätzliches Geld organisieren, sagte Schweiger. Aber: „Verwaltungsinterne Reformen sind unumgänglich. Die bayerischen Landräte fordern dies seit Jahren vehement. Diese Reformen kann man aktuell nicht erkennen.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke