Politik
Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu – bei vier Enthaltungen
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine weitreichende Änderung der Schuldenbremse. Drei Tage...
21/03/2025
Bundesrat
Wirtschaft
++ AfD-Eilantrag gegen Bundesratssitzung abgelehnt ++
Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die Abstimmung im Bundesrat. Bremen und Mecklenburg-Vorpomme...
21/03/2025
Politik
Schuldenpaket im Bundesrat – So wollen die Länder abstimmen
Das historische Schuldenpaket hat den Bundestag passiert. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Doc...
19/03/2025
Politik
Jetzt geht es um Aiwangers Kompass – und um eine Zukunftsfrage
Eigentlich hatte sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mehr Einfluss im Bund gewünscht. Auftakt war...
16/03/2025
Politik
Söder ruft Freie Wähler zur Krisensitzung über das Finanzpaket
Im Ringen um die Positionierung der bayerischen Staatsregierung zum milliardenschweren Finanzpaket f...
15/03/2025