Bereits die ursprüngliche Einigung zwischen Union und SPD zur Schuldenaufnahme stieß auf heftige Kritik der FDP. Der anschließende Kompromiss mit den Grünen mache die Sache noch schlimmer, findet der scheidende Fraktionschef der Liberalen.

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. "Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen", sagte Fraktionschef Christian Dürr.

Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. "Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück", monierte Dürr.

Union, SPD und Grüne hatten sich zuvor in langen Verhandlungen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und für Investitionen in Infrastruktur verständigt. Für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Zudem hatten die Grünen darauf bestanden, dass es aus dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen bezahlt werden sollen. Das soll verhindern, dass durch Umschichtungen im Haushalt auch konsumtive Ausgaben durch die Zusatzschulden finanziert werden.

Die bei der Bundestagswahl am 23. Februar aus dem Bundestag geflogene FDP hält strikt an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse fest. Diese soll aber nun für die höheren Verteidigungsausgaben aufgeweicht werden. Auch die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen durch neue Schulden lehnt die FDP ab.

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