US-Präsident Trump kritisiert seit langem unabhängige Medien. Ein neues Dekret kürzt nun die Finanzierung für US-Auslandssender, die bislang unzensiert über Länder ohne freie Medien berichteten. Die Sender warnen, dass dieser Schritt Amerikas Gegnern nur in die Hände spielt.
Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat Hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt. Reporter und andere Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten zum Wochenende eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Ein entsprechendes Dekret hatte der Rechtspopulist Trump unterzeichnet.
Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen. Davon betroffen ist unter anderem das Bildungsministerium, das kürzlich die Entlassung von fast der Hälfte seiner Mitarbeiter verkündete. Zudem ordnete Trump die weitgehende Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID an.
In seinem unterzeichneten Dekret ordnete er drastische Kürzungen bei der für die Auslandssender zuständigen Behörde USAGM an. Diese sei eines der "Elemente der Bundesbürokratie, die der Präsident für unnötig hält", heißt es in dem Dekret. Das Weiße Haus erklärte, die Kürzungen würden sicherstellen, dass "die Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda aufkommen müssen". Ein Pressesprecher des Weißen Hauses, Harrison Fields, schrieb bei X in 20 Sprachen "Auf Wiedersehen" - eine Anspielung auf die mehrsprachige Berichterstattung der Auslandssender.
Der Direktor von Voice of America, Michael Abramowitz, sagte, er sei wie 1300 weitere Mitarbeiter am Samstag beurlaubt worden. Der Sender brauche "eine durchdachte Reform", schrieb er auf Facebook. "Aber die heutige Maßnahme wird Voice of America unfähig machen, seine lebenswichtige Mission zu erfüllen."
Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, nannte die Entscheidung ein "großes Geschenk an Amerikas Feinde". Er erklärte: "Die iranischen Ayatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen." Die Entscheidung sorge dafür, dass die Gegner "stärker und Amerika schwächer" werde.
"Unerwünschten Organisation"
Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky meldete sich zu Wort. Radio Freies Europa und die Stimme Amerikas (Voice of America, VOA) seien zwei der wenigen freien Informationsquellen für Menschen, die in Unfreiheit lebten, von Belarus bis hin zum Iran, von Russland bis hin zu Afghanistan.
RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. Der Sender wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. 1981 kam es zu einem Bombenattentat auf das Funkhaus. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog RFE/RL 1995 nach Prag um. Russland hatte RFE/RL im Februar 2024 zu einer "unerwünschten Organisation" erklärt. Wer in Russland mit "unerwünschten Organisationen" zusammenarbeitet, muss mit hohen Geldstrafen oder sogar mit Haft rechnen.
Die von den USA finanzierten Auslandssender haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges neu orientiert und einen Großteil der auf die neuen demokratischen Länder Mittel- und Osteuropas ausgerichteten Programme aufgegeben, um sich auf Russland und China zu konzentrieren. Der 1996 gegründete Sender Radio Free Asia sieht seine Aufgabe darin, unzensierte Berichte aus Ländern ohne freie Medien zu liefern, darunter China, Myanmar, Nordkorea und Vietnam.
Die Sender verfügen über redaktionelle Vorkehrungen, die trotz der Finanzierung durch die US-Regierung ihre Unabhängigkeit garantieren. Dies sorgt im Lager des Präsidenten, der seit langem gegen Medien wettert, für Ärger. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vorgeschlagen, dass die von der US-Regierung finanzierten Medien seine Politik unterstützen sollten.
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