Nach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.
Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten", sagte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher dem "Tagesspiegel". Damit wäre "ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert".
Hintergrund sind Vorbehalte der in Bayern mitregierenden Freien Wähler gegen die von Union und SPD zusammen mit den Grünen geplanten Lockerungen der Schuldenbremse. Zwar dürfte die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für das Vorhaben gesichert sein, nicht jedoch im Bundesrat. Das Paket soll zusätzliche Kredite für Verteidigung und für Investitionen ermöglichen. Die Länderkammer befasst sich aller Voraussicht nach am Freitag mit dem Paket. Zuvor muss noch der Bundestag grünes Licht geben - vermutlich am Dienstag.
In Bayern hätten CSU und SPD zusammen eine sehr knappe Mehrheit im Landtag. Mit 102 Delegierten dürfte es bei keiner Abstimmung Abweichler geben - andernfalls reicht es nicht. Größer wäre die Mehrheit bei einer Koalition aus CSU und Grünen, was die CSU aber bisher ablehnt. Sie kämen zusammen auf 117 der insgesamt 203 Sitze. Die nächste reguläre Wahl findet voraussichtlich 2028 statt.
Im Bundesrat sind für eine Zweidrittelmehrheit 46 der 69 Stimmen erforderlich. Die Landesregierungen mit Beteiligung ausschließlich von CDU, CSU, SPD oder Grünen kommen zusammen aber nur auf 41 Stimmen. Die sechs bayerischen Stimmen könnten daher ausschlaggebend sein. Ministerpräsident Markus Söder will Berichten zufolge zu Wochenbeginn versuchen, die Freien Wähler doch noch von einer Zustimmung zu überzeugen.
Alternativen wären Zustimmungen von Landesregierungen mit Beteiligung von Linkspartei, FDP oder BSW, die jedoch alle das Finanzpaket in der vorliegenden Form ablehnen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Gleichwohl gab es in den vergangenen Tagen Signale einer möglichen Kompromissbereitschaft, etwa aus der in Bremen mitregierenden Linken. Bremens Linke-Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt verlangte allerdings im Deutschlandfunk im Gegenzug mehr Geld für die Länder.
Für Brandenburg, wo SPD und BSW gemeinsam regieren, machte Ministerpräsident Dietmar Woidke deutlich, dass er sich nicht vorstellen könne, dass sein Land die Zustimmung zu dem Finanzpaket verweigert. "Ein Scheitern des Pakets darf es nicht geben", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Das Paket sei "ein großer Schritt für einen Aufbruch, den Deutschland braucht und der jetzt kommen muss". Weiter sagte Woidke: "Wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen." Ausdrücklich lobte Woidke die Grünen für ihr Mitwirken an dem Investitionspaket.
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