Wenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.
Vor dem Krisentreffen zur Positionierung Bayerns bei der Bundesratsabstimmung über das Finanzpaket kommen vom Koalitionspartner der CSU versöhnliche Töne. "Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht", sagte Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring der "Augsburger Allgemeinen".
Die FW hatten die von CDU, CSU, SPD und Grünen geplanten Milliardenschulden kritisiert und damit gedroht, das Vorhaben im Bundesrat scheitern zu lassen. Um nach der erwarteten Zustimmung des Bundestags am Dienstag auch im Bundesrat am Freitag die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Im Streit über Bayerns Positionierung war in Kreisen von CSU und FW mit einem Koalitionsbruch gedroht worden.
Mehring verwies nun zwar erneut darauf, dass CSU und FW sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Schuldenbremse bekannt haben. "Die CSU will, dass wir zugunsten ihres neuen Koalitionsvertrags in Berlin mit dem Koalitionsvertrag brechen, den wir in Bayern mit ihr abgeschlossen haben", kritisierte der Minister. Er fügte aber hinzu: "Wir sollten und werden uns die Argumente hierfür anhören."
Söder: "Wird nicht an Bayern scheitern"
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat für den Nachmittag ein Krisentreffen des Koalitionsausschusses anberaumt, um eine Lösung zu finden. Söder verwies am Sonntagabend im ZDF auf die geplanten Gespräche und zeigte sich zuversichtlich, dass Bayern dem Finanzpaket zustimmen werde. "Wir werden miteinander nochmal reden", sagt Söder auf die Frage nach dem Koalitionszwist. "Aber gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird."
Der Frage, ob es zu einem Koalitionsbruch oder zu einer Entlassung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählen kommen könnte, wich Söder allerdings aus: "Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird."
Mehring machte deutlich, dass die FW erst nach dem Austausch entscheiden sollten, ob sie das Finanzpaket im Bundesrat "unterstützen oder stoppen". Die FW hätten dabei auch eine "Verantwortung für Bayern", ergänzte er. Die FW sind stark in den bayerischen Kommunen verankert, die ihrerseits vielfach auf Gelder aus dem Finanzpaket hoffen.
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