Orbán bezeichnet Gegner als „Wanzen“ – und lässt Pride-Parade verbieten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat politische Gegner und Kritiker seiner Regierung als „Wanzen“ beschimpft. „Nach der heutigen feierlichen Zusammenkunft beginnt der große Osterputz“, sagte der Politiker in einer Rede zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März in Budapest. „Die Wanzen haben überwintert“, sagte er. „Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die mit korrupten Dollar Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-Zivilorganisationen und politische Aktivisten gekauft hat“, fügte er hinzu.

Orbán bezeichnet sich selbst als „Freiheitskämpfer“, gegen den sich „Brüssel“ angeblich verschworen habe. Die Kritiker und Gegner im eigenen Land sind in seiner Sicht bloß „Handlanger“ der EU-Bürokratie und ihrer angeblichen Hintermänner aus der globalen Finanzwelt.

Orbán zeigt sich aufgrund innerparteilicher Konkurrenz zunehmend nervös und droht mit noch mehr Repression. Die Bezeichnung politischer Gegner und Kritiker als „Wanzen“ stellt eine Verschärfung seiner Tonart dar, die an den Jargon der Nationalsozialisten erinnert. Dafür, dass politische oder zivilgesellschaftliche Akteure und unabhängige Medienschaffende von der EU oder anderen westlichen Geldgebern „gekauft“ sind, gibt es keine Beweise.

„Verschwendete Zeit und Geld“ – Pride-Paraden vor dem Aus

Auch Orbáns Ton gegenüber Homosexuellen verschärft sich. Die bisher alljährlichen Pride-Paraden dürften in Ungarn der Vergangenheit angehören. Dem Parlament liegt ein Gesetzesvorschlag auf Initiative von Parlamentariern des Regierungslagers vor, der auf ein Verbot der Veranstaltung abzielt. Dem Vorschlag ist eine Mehrheit sicher, weil Orbáns rechtspopulistische Regierung im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Bereits am Montag hat der Rechtsausschuss des Parlaments darüber beraten.

Orbán hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.“

Für den Fall, dass die Pride-Parade gegen das geplante Verbot stattfindet, drohen als Strafe zunächst nicht bezifferte Geldbußen. Dem Entwurf zufolge sollen beim Zuwiderhandeln nicht nur die Organisatoren der Veranstaltung bestraft werden, sondern auch die eventuellen Teilnehmer.

Kinderschutz als Grund genannt

Formell handelt es sich bei dem Entwurf um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen, wie auch regierungsnahe Medien berichteten. Die Pride-Parade wird darin bislang nicht explizit genannt.

Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein. Verboten ist zudem jede Art von Werbung, in der Homosexuelle oder Transmenschen als Teil einer Normalität erscheinen.

Orbán nach 15 Jahren Regierung ernsthaft unter Druck

Orbán regiert seit fast 15 Jahren mit autoritären Methoden über sein Land. Die Freiheit der Medien und die Rechtsstaatlichkeit sind auch nach Ansicht der EU eingeschränkt, weshalb diese einen Teil der Hilfsgelder eingefroren hat. Der Regierungschef soll einen Teil dieser Gelder dazu missbraucht haben, um von ihm abhängige Oligarchen und seine eigene Verwandtschaft zu bereichern.

Orbán steht im eigenen Land unter Druck, seitdem vor genau einem Jahr ein ernsthafter Herausforderer seinen Hut in den Ring warf. Der moderat-konservative Peter Magyar, der aus Orbáns Fidesz-Partei stammt und mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet war, gründete eine eigene Partei, die in unabhängigen Meinungsumfragen regelmäßig deutlich vor der Orbán-Partei liegt. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Frühjahr 2026 statt.

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