Kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt Joe Biden mehrere Personen - mitunter sogar präventiv. Sein Nachfolger Trump behauptet, diese seien "ungültig", weil sie mit einem Unterschriftenautomaten unterzeichnet wurden. Experten halten dagegen.
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für bekannte Trump-Widersacher aufgehoben. Trump erklärte auf seiner Online-Plattform Truth Social ohne jeden Beweis, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst unterschrieben. Vielmehr seien die entsprechenden Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten signiert worden.
Er erkläre die Begnadigungen daher für "nichtig, ohne weitere Gültigkeit oder Effekt", so Trump. Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben, noch habe er von ihnen gewusst, behauptet der Präsident. "Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts davon, und die Leute, die davon wussten, haben möglicherweise ein Verbrechen begangen", heißt es in seinem Beitrag.
Allerdings legte Trump keinerlei Beweis dafür vor, dass die Begnadigungsdokumente tatsächlich von einem Automaten und nicht von Biden persönlich unterzeichnet wurden. Auch legte Trump nicht dar, warum solche Unterschriften ungültig sein sollten.
Unterschriftenautomat bereits kontrovers debattiert
In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach kontrovers diskutiert, inwiefern ein Unterschriftenautomat zulässig ist - speziell auch bei Begnadigungen. Solche Geräte sind bereits seit Jahrzehnten gängige Praxis. 2024 erklärte ein US-Berufungsgericht, laut einem Bericht von Bloomberg, dass eine Begnadigung nicht einmal in Schriftform ausgestellt werden muss.
In einer Erklärung des Justizministeriums von 1929 heißt es, dass "weder die Verfassung noch das Gesetz die Art und Weise vorschreiben, in der die Gnade der Exekutive ausgeübt oder nachgewiesen werden muss. Die Entscheidung darüber obliegt allein dem Präsidenten". Diese Stellungnahme zog auch bereits die US-Administration unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush heran, als zu dessen Amtszeit über den Einsatz eines Unterschriftenautomaten diskutiert wurde.
Mehrere vom Nachrichtenportal Axios zitierte Rechtsexperten bezweifeln, dass Trump mit seinem Ansinnen von den US-Gerichten Chancen auf Erfolg hat. "Andere Präsidenten haben für Begnadigungen ebenfalls einen Unterschriftenautomaten verwendet", so der Experte für präsidentielle Begnadigungen Jeffrey Crouch.
Biden begnadigte mehrere Personen "präventiv"
Biden hatte im Januar kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Reihe von präventiven Begnadigungen erlassen, unter anderem für Mitglieder des Kongressausschusses zur Untersuchung der Kapitolerstürmung durch radikale Trump-Anhänger im Januar 2021. Biden wollte Trump-Kritiker wie die frühere republikanische Abgeordnete Liz Cheney damit vor möglicher politisch motivierter Strafverfolgung schützen. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt Rache gegen politische Gegner angekündigt.
Jetzt erklärte Trump, die Mitglieder des früheren Kongressausschusses müssten wissen, dass gegen sie "auf höchster Ebene" ermittelt werden könne. Auf die Frage von Journalisten, ob alle von einem Unterschriftenautomaten unterzeichnete Biden-Dokumente als unwirksam angesehen sollten, sagte Trump: "Ich denke ja. Das ist nicht meine Entscheidung, das wird ein Gericht entscheiden."
Trump hatte zuvor bereits auf seinem Truth-Social-Account ein Bild gepostet, welches seine offiziellen Präsidentenporträts aus seiner ersten und zweiten Amtszeit zeigt. Dazwischen ist ein gerahmtes Foto mit dem Untertitel 2021 -2025 eines Unterschriftenautomates zu sehen, der Bidens Unterschrift auf ein Dokument setzt.
Biden hatte auch den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley und - sehr umstritten - seinen Sohn Hunter Biden präventiv begnadigt. Die Präventiv-Begnadigungen sollen Strafverfolgungen verhindern. Trump selbst begnadigte unmittelbar nach seinem Amtsantritt rund 1500 Menschen, die an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligt gewesen waren.
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