Die Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union an Zustimmung, während die AfD immer näher kommt. Auch Friedrich Merz lässt Federn.
Keine vier Wochen nach der Bundestagswahl kommt Bewegung in die Zustimmung für die Parteien. Die Union hat bereits kurz nach dem Urnengang ein zentrales Wahlkampfversprechen kassiert und strebt zusammen mit SPD und Grünen eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Infrastruktur an. Nun verliert sie laut RTL/ntv-Trendbarometer an Zustimmung: Die Union büßt einen Punkt ein und kommt auf 27 Prozent. Bei der Bundestagswahl holten CDU und CSU noch 28,5 Prozent der Stimmen.
Zulegen kann dagegen die AfD: Sie gewinnt einen Punkt hinzu und stellt damit ihr Allzeithoch von 23 Prozent ein. Nur im Dezember 2023 lag die Partei bereits einmal auf diesem Wert. Die AfD rückt damit bis auf vier Punkte an die Union heran. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erreichte sie 20,8 Prozent.
Die SPD gibt einen Punkt ab und steht nun bei 14 Prozent (Bundestagswahl: 16,4 Prozent). Um einen Punkt zulegen können die Grünen, die nun 12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (11,6 Prozent). Die Linke bleibt stabil bei 11 Prozent und liegt damit klar über dem Ergebnis der Bundestagswahl von 8,8 Prozent. Die FDP, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, erreicht wie in der Vorwoche 4 Prozent der Stimmen. Das BSW, das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, kommt auf 3 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 6 Prozent.
34 Prozent erwarten gute Merz-Kanzlerschaft
So wie die Union leicht Federn lässt, verschlechtert sich auch das Meinungsbild über den möglichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef strebt eine Regierung aus CDU, CSU und SPD an. Alle drei Parteien befinden sich derzeit in Sondierungen. Allerdings glauben nur noch 34 Prozent, dass Merz ein guter Bundeskanzler wird. Das ist ein Minus von vier Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. 58 Prozent glauben das nicht, ein Zuwachs von sechs Punkten. Die Skepsis ist dabei im Osten des Landes mit 66 Prozent größer als im Westen mit 57 Prozent.
74 Prozent der Unions-Anhänger erwarten, dass ihr Parteichef ein guter Kanzler wird. Bei den Wählern aller anderen Parteien überwiegt die Skepsis, vor allem bei der Linken mit 86 Prozent und bei der AfD mit 88 Prozent.
Auf große Zweifel trifft auch die Erwartung an die Reformfähigkeit einer möglichen Regierung aus Union und SPD. Auf die Frage, ob es der nächsten Bundesregierung gelingen werde, grundlegende Reformen voranzubringen, antworten 27 Prozent mit Ja. 70 Prozent verneinen das. Auch hier ist die Skepsis im Osten mit 81 Prozent größer als im Westen mit 68 Prozent. Nur bei Unions-Anhängern überwiegt die Zustimmung knapp mit 50 Prozent. Von den SPD-Anhängern äußern sich nur 37 Prozent entsprechend, während 61 Prozent skeptisch sind. Sogar 95 Prozent der AfD-Anhänger glauben nicht an die Reformfähigkeit von Schwarz-Rot.
Wirtschaftserwartungen hellen sich leicht auf
Insgesamt trauen 23 Prozent der Bundesbürger der Union zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden - ein Minus von drei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Über die SPD sagen das wie vor sieben Tagen 7, über die Grünen 8 Prozent - ein Plus von zwei Punkten. Wie in der Vorwoche 11 Prozent trauen das der AfD zu, 5 Prozent der Linken, die damit einen Punkt abgibt. 43 Prozent der Befragten trauen keiner Partei politische Kompetenz zu, das sind zwei Punkte mehr als vor einer Woche.
Derweil gehen 26 Prozent der Bundesbürger von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland aus. Das sind sechs Punkte mehr als noch im Januar. 48 Prozent erwarten eine Verschlechterung, im Januar waren es noch 55 Prozent. 23 Prozent erwarten keine Veränderung der wirtschaftlichen Lage, ein Zuwachs um zwei Punkte seit Januar.
Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 11. bis 17. März erhoben. Datenbasis: 2501 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte.
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