Thorsten Frei hält es für problemlos, die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Substanziell werde nichts verändert, so der Parlamentarische Geschäftsführer, der dafür plädiert, das Grundgesetz knapp zu halten.
CDU-Politiker Thorsten Frei erwartet keine substanziellen Folgen, wenn wie geplant die "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz verankert wird. "Hier geht es um nichts anderes, als dass man den Zweck für den Abfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur näher bestimmt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im ntv Frühstart.
Grundsätzlich sei er dafür, eher ein Wort weniger als ein Wort zu viel ins Grundgesetz zu schreiben. "Das ist kein Poesiealbum." Aber man habe die Bundestagswahl nicht eindeutig gewonnen und sei auf Bündnispartner angewiesen. "Am Ende des Tages ist es immer auch ein Kompromiss, der aber substanziell nichts verändert, weil der Zweck ist der gleiche. Und wir haben nur konkretisiert, unter welchen Umständen Geld auch in diesem Bereich abfließen kann." Die Gefahr, dass die für ihre Klagefreudigkeit bekannte sogenannte Deutsche Umwelthilfe beispielsweise Straßenbauprojekte verhindere, sehe er nicht.
Frei hält es für wünschenswert, dass, wie versprochen, vom ersten Tag der neuen Bundesregierung an Menschen an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden. "Ich hoffe es sehr", so der CDU-Politiker. "Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann", so Frei weiter. Unter dem Strich gehe es darum, eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik zu erreichen. "Wir brauchen nicht nur Ordnung und Steuerung, wir brauchen vor allen Dingen Begrenzung, damit der Zuzug und die Migration nach Deutschland für Gesellschaft und Kommunen auch leistbar und integrierbar ist."
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