Die Partei von Sahra Wagenknecht verabschiedet sich lautstark aus dem Bundestag. Die BSW-Vorsitzende reitet bei der letzten Sitzung des Parlaments Attacken gegen die Milliardenpakete für Infrastruktur und Verteidigung. Auch ihre Fraktion sorgt mit einer Protestaktion für einen Eklat.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit einer Plakataktion im Bundestag gegen die Abstimmung über die Milliardenpakete protestiert. "1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten", stand auf den von mehreren Abgeordneten hochgehaltenen Transparenten im Plenum des Parlaments.

Für die Transparente kassieren die BSW-Abgeordneten einen Ordnungsruf. Indirekt droht Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau der Gruppe mit Rauswurf: "Sie wissen, welche Konsequenzen ein zweiter Ordnungsruf hätte." Daraufhin packen sie die Transparente weg. Das Zeigen von Plakaten ist im Bundestag unabhängig vom Inhalt verboten.

Das BSW, das eigentlich keine "linke" Partei sein wollte, stellt sich damit in die von den Linken in Anspruch genommene Tradition der Kommunisten. Die SPD hatte den Kriegskrediten im Reichstag 1914 zugestimmt, was Linke der Partei bis heute vorwerfen. Der Reichstag hatte damals einstimmig die Kredite in Höhe von fünf Milliarden Mark angenommen. Lediglich zwei Abgeordnete der Sozialdemokraten, die nicht zustimmen wollten, nahmen nicht an dem Votum im Parlament teil.

Wagenknecht fordert "unverzügliche" Neuauszählung

Den historischen Vergleich untermauerte Wagenknecht auch in einem Beitrag auf X. "Am 4. August 1914 stimmte die SPD-Fraktion schon einmal für Kriegskredite, weil sie nicht als 'vaterlandslose Gesellen' angeprangert werden und dem 'zaristischen, rückständigen Russland' die Stirn bieten wollten", so die 55-Jährige.

Vor der Protestaktion ihrer Partei kritisierte BSW-Chefin Wagenknecht die Milliardenpunkte in ihrer Rede scharf. Sie sagte, beschlossen würden nun "Kriegskredite mit Klimasiegel". Während sie sich ereiferte, lachten auf der Regierungsbank Innenministerin Nancy Faeser und Wirtschaftsminister Robert Habeck ziemlich unverhohlen. "Hauptsache man hat sich geeinigt, und sei es auf den größten Schwachsinn!", schimpfte Wagenknecht. Die Grünen nannte sie "kriegsverrückt" und packte auch sonst noch so viele Beleidigungen wie möglich in ihre vierminütige Rede.

Wagenknecht behauptete, ohne Neuauszählung stehe der Vorwurf im Raum, dass die neue Regierung keine demokratische Legitimierung habe. Sie forderte eine "unverzügliche" Neuauszählung. "So oder so, ich verspreche Ihnen: Wir kommen wieder."

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