Die Krisen der vergangenen Jahre seien "alles andere als zum Vorteil für unser Land", konstatierte Österreichs Kanzler. Die Wirtschaft schrumpfte stärker als erwartet. Nun soll die Wende her. Bis Jahresende soll auch klar sein wie.
Die neue Drei-Parteien-Koalition in Österreich will bis Jahresende Maßnahmen zur Reform des Energiemarkts und zur Belebung der schwächelnden Wirtschaft ausarbeiten. Bei der ersten Arbeitsklausur der Regierung, die sich zu Monatsbeginn aus konservativer Volkspartei (ÖVP), sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos formiert hat, wurde ein Fahrplan für die Entwicklung einer Industriestrategie erarbeitet. Zudem stand die angespannte Haushaltslage des Landes im Fokus. Konkrete Ergebnisse gab es jedoch noch nicht.
Eine fundierte Industriestrategie lasse sich "nicht aus dem Ärmel schütteln", betonte ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker bereits zu Beginn der Sitzung. Beschlossen werden sollen die Pläne bei der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch.
"Die letzten Jahre waren geprägt von multiplen Geschehnissen, die alles andere als zum Vorteil für unser Land waren", sagte der konservative Politiker und verwies auf die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Teuerung. Diese Ereignisse hätten deutliche Spuren im Haushalt hinterlassen. "Der budgetäre Ausnahmezustand darf aber nicht zum Normalzustand werden", mahnte Stocker und verwies darauf, dass die Wirtschaft zuletzt stärker geschrumpft sei als erwartet.
Laut Statistik Austria sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um rund 1,2 Prozent - das zweite Rezessionsjahr in Folge. Für 2025 prognostizieren die beiden führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und Institut für Höhere Studien (IHS) zuletzt ein leichtes Wachstum von 0,6 beziehungsweise 0,7 Prozent. Ende März werden aktualisierte Prognosen erwartet.
Zusätzliche Herausforderungen sieht Stocker in internationalen Handelsbarrieren sowie in den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges. Ein Ziel der Regierung sei es daher, die während der Energiekrise stark gestiegenen Strompreise sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher zu senken. Geplant sind unter anderem eine Reduktion der Netzkosten und der Abbau bürokratischer Hürden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. "Wenn wir die Abschreibemöglichkeiten für Investitionen in das Netz erleichtern, dann sinken auch die Kosten, die die Unternehmen tragen müssen", sagte Stocker.
SPÖ-Chf Andreas Babler nannte als Voraussetzung für eine ausgewogene Haushaltssanierung, "dass auch jene, die in den letzten Jahren besonders profitiert haben, ihren Beitrag leisten. Maßnahmen dafür sind die Bankenabgabe, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes und Beiträge von Energiekonzernen", schrieb er bei X. Als unter anderem fürs Bauen zuständiger Minister kündigte er an, "mehr leistbaren Wohnraum" zu schaffen. Dazu würden etwa Bauverfahren vereinfacht und beschleunigt sowie neue Finanzierungsinstrumente für Investitionen geschaffen.
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