Donald Trump sind viele Medien ein Dorn im Auge. Gegen US-Auslandssender verhängt er drastische Kürzungen. Radio Free Europe will das Vorgehen nicht hinnehmen und reicht Klage ein. Möglicherweise wird Europa bald finanzielle Unterstützung leisten.

Im Streit um existenzbedrohende Mittelkürzungen verklagt der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty seine Mutterbehörde USAGM. Die Beschwerde gegen die US-Behörde für globale Medien (U.S. Agency for Global Media) sei bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereicht worden, teilte ein Sprecher mit. Der Sender argumentiert, dass das Vorenthalten der Gelder rechtswidrig sei, da sie vom US-Kongress bewilligt worden seien. Der Kongress ist das Parlament in den USA.

Der Sender mit Sitz in Prag sprach von einem Verstoß gegen die US-Verfassung und forderte eine einstweilige Verfügung. Die Klage richtet sich auch konkret gegen die von US-Präsident Donald Trump eingesetzten neuen Verantwortlichen bei USAGM. "Wir glauben, dass das Recht auf unserer Seite ist", betonte RFE/RL-Präsident Stephen Capus. "Jetzt ist nicht die Zeit, um das Feld zu räumen und der Propaganda und Zensur der Gegner Amerikas zu überlassen", fügte er hinzu.

Im Funkhaus in Prag werden TV- und Radio-Programme auf Russisch, Ukrainisch, Belarussisch und in vielen anderen Sprachen produziert, die auch online verbreitet werden. Der russischen Führung ist der kritische Sender seit Langem ein Dorn im Auge. Moskau erklärte ihn im Februar 2024 zu einer "unerwünschten Organisation". Nach eigenen Angaben erreicht RFE/RL wöchentlich fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern.

US-Präsident Donald Trump hatte in einem Dekret massive Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, der US-Behörde für globale Medien (USAGM), angeordnet. USAGM überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. RFE/RL teilte daraufhin mit, dass USAGM die bestehende Finanzhilfevereinbarung aufgekündigt habe.

Eine tschechische Initiative, der sich auch Deutschland angeschlossen hat, will nach europäischen Finanzierungsmöglichkeiten suchen, um eine Schließung zu verhindern. Schweden hat sich bei EU-Partnern für einen Erhalt des Senders starkgemacht. Europa-Ministerin Jessica Rosencrantz sagte vor einem Treffen in Brüssel, ihr Land fordere die anderen EU-Staaten und die Kommission auf, nach den Kürzungen durch die US-Regierung von Präsident Donald Trump andere Wege zur Finanzierung zu prüfen.

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