Die EU-Länder befürchten, dass die Zölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte dafür sorgen, Waren aus Billiglohnländern nach Europa umzulenken. Um die heimische Industrie zu schützen, senkt Brüssel die erlaubte Menge an zollfreien Einfuhren. Auch Indien beginnt, seinen Markt zu sichern.
Angesichts des Handelsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die EU-Kommission der kriselnden Stahl- und Aluminiumindustrie in Europa Unterstützung zugesagt. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné kündigte an, bestehende Schutzmaßnahmen gegen billige Stahlimporte zum 1. April zu verschärfen und über das kommende Jahr hinaus zu verlängern. "Unser Ziel ist es, die Einfuhren um bis zu 15 Prozent zu verringern", sagte Séjourné in Brüssel.
Brüssel befürchtet Umleitungseffekte der US-Zölle. So könnte noch mehr Stahl aus China in die EU importiert werden. "Immer mehr Drittländer ergreifen Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhren auf ihre Märkte", heißt es in den Vorschlägen der Kommission. "Das führt dazu, dass der EU-Markt zum größten Auffangbecken für weltweite Überkapazitäten wird."
Gleiches befürchtet auch Indien. Deswegen soll Regierungsvertretern zufolge eine zeitlich begrenzte Einfuhrsteuer von zwölf Prozent auf einige Stahlerzeugnisse erhoben werden. Betroffen wären unter anderem Produkte aus China und Vietnam. Der Zoll soll zunächst für 200 Tage gelten.
Brüssel will seinerseits nun bestehende Schutzmechanismen an die "neuesten Marktentwicklungen" anpassen. Dabei geht es um eine Obergrenze für zollfreie Stahleinfuhren, welche die EU während Trumps erster Amtszeit 2018 eingeführt hatte. Wird die festgelegte Menge überschritten, greifen Zölle in Höhe von 25 Prozent. In den vergangenen Jahren war die Obergrenze allerdings mehrfach nach oben gesetzt worden, sodass weniger Zölle fällig wurden.
Der bisherige Mechanismus läuft nach WTO-Regeln zum 1. Juli 2026 aus. Die Kommission geht aber davon aus, dass sich die Situation auf dem Stahlmarkt bis dahin nicht verbessert hat und will deshalb eine "langfristige Maßnahme" als Ersatz einrichten. Wie diese aussehen könnte, ist bislang unklar, die EU will sich aber weiter an WTO-Regeln halten.
Die Gewerkschaft IG Metall begrüßte, dass die Kommission mit ihren Vorschlägen die Schwierigkeiten der Branche anerkenne. "Allerdings bleibt der Plan in vielen Punkten zu vage", erklärte der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner. Es fehlten etwa "schnelle, konkrete Maßnahmen, die zu einem wettbewerbsfähigen Strompreis führen".
Auch in der Aluminiumindustrie rechnet die EU-Kommission mit negativen Auswirkungen des von Trump angezettelten Handelsstreits. "Die kürzlich angekündigten US-Zölle auf Aluminium dürften die Situation weiter verschlimmern", heißt es in den Vorschlägen. Die Kommission hat nach eigenen Angaben bereits Untersuchungen eingeleitet, um möglicherweise weitere Schutzmaßnahmen einzurichten.
US-Präsident Donald Trump hatte zum 12. März Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt. Die EU reagierte umgehend mit einer Reihe eigener Aufschläge auf Einfuhren aus den USA. Ab dem 1. April sollen zusätzliche Zölle etwa auf Jeans, Whiskey und Motorräder fällig werden. Durch die neuen Zölle wird die Lage auf dem für viele Industriebereiche strategisch wichtigen Stahlmarkt noch komplizierter.
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