Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Demnach gibt es Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse.

Laut „Bild“ veröffentlichte die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ am Mittwochabend ein Gegenkonzept mit dem Titel „Vielfaltsbrief“, das die Einigungen zur Asylfrage im Sondierungspapier komplett konterkariere. So werde unter anderem „eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ gefordert.

Damit würde dieser Kreis der Flüchtlinge (derzeit rund 200.000 bundesweit) nicht – wie auch von Olaf Scholz versprochen – verschärft abgeschoben. „Stattdessen möchten wir jenen Menschen die Möglichkeit geben, Teil unserer Gesellschaft zu werden“, schreibt die Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten. Denn: „Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll.“

Ziel sei es, „Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich aktiv und sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen, die sich für sie lohnt und Bleibeperspektiven eröffnet, anstatt sie in einer Perspektivlosigkeit zu belassen“. Ausnahmen solle es lediglich für Schwerkriminelle geben. Straftaten mit „Geldstrafen bis 90 Tagessätzen“ sollen dagegen keine Rolle spielen. Der SPD-AG würde es reichen, wenn die Abzuschiebenden „die Bereitschaft“ zeigen, einen zumutbaren Job anzunehmen, die deutsche Sprache zu lernen oder sich ehrenamtlich zu engagieren.

Führende SPD-Politiker hatten öffentlich mehrfach betont, die EU-Nachbarstaaten müssten bei Zurückweisungen an der Grenze einwilligen. Die CDU-Spitze um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die CSU-Führung hatten dagegen immer betont, es reiche aus, die Nachbarstaaten in Kenntnis zu setzen. Es sei nicht klar, ob man sich bis Montag auf einen Kompromiss einigen könnte, hieß es laut der Zeitung in Verhandlungskreisen.

In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer Koalition verhandeln. Vereinbart wurde bereits, das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wieder ausdrücklich ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben.

Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. Die SPD hält ein solches Vorgehen hingegen für juristisch bedenklich.

Brandenburg plant strengere Regeln für Zuwanderung

Brandenburg will die Integration von Zuwanderern verbessern und zugleich Menschen ohne Bleiberecht und Gefährder schneller abschieben. Integration werde nur über den Arbeitsmarkt gut gelingen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der ersten Landrätekonferenz der Legislaturperiode am Mittwoch in Potsdam. Zugleich müssten notwendige Rückführungen von Menschen, die eine Gefahr für andere Menschen, den Staat oder die Gesellschaft darstellen, in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen vollzogen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung von Landrätekonferenz und Landesregierung, die am Mittwoch beschlossen wurde, heißt es, es gehe darum, „illegale Migration zu verhindern, Geflüchtete mit Bleiberecht zu integrieren und ausreisepflichtige Personen schnellstmöglich zurückzuführen“. Als kurzfristige Maßnahmen werden dort unter anderem Gesetzesänderungen zur Schaffung von Landesübergangseinrichtungen genannt, um Flüchtlinge mit schlechter oder unklarer Bleibeperspektive zentral unterzubringen.

Zudem soll die maximale Aufenthaltsdauer für Asylsuchende mit geringen Bleibeaussichten in der Erstaufnahme von 18 auf 24 Monate erhöht werden. „Das Land Brandenburg bereitet die Einrichtung von Ausreiseeinrichtungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor“, heißt es weiter in der Erklärung. Dort sollen auf Grundlage von Wohnsitzauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen vollziehbar ausreisepflichtige alleinreisende Männer untergebracht werden. „Für Leistungsempfänger werden die Möglichkeiten der Wohnsitzauflage konsequent angewendet“, heißt es weiter in der Erklärung.

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