Eine Richterin stoppt den Beschluss Trumps, Transpersonen von der Armee auszuschließen. Für Verteidigungsminister Hegseth ist das zu viel Einmischung. Er echauffiert sich öffentlich und geht die Rechtssprecherin verbal an.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Bezirksrichterin von Washington, Ana Reyes, verbal attackiert. Reyes hatte in dieser Woche entschieden, dass Transpersonen nicht ohne weiteres aus der US-Armee abgezogen werden dürfen, wie es US-Präsident Donald Trump per Dekret angeordnet hatte. "Da 'Richterin' Reyes nun eine hochrangige Militärplanerin ist, kann sie/können sie sich um 6.00 Uhr in Fort Benning melden, um unsere Army Rangers in der Durchführung von Angriffen auf hochrangige Ziele zu unterweisen", schrieb er auf X.
Hegseth setzte dabei das Wort Richterin verächtlich in Anführungszeichen und sprach Reyes mit verschiedenen Pronomen an. Kurz darauf nannte er die Bezirksrichterin einen Commander - den Rang tragen Führer einer militärischen Einheit. Sie könne sich an der Ausbildung einer Elitetruppe beteiligen, schrieb Hegseth, wohl ohne dies ernst zu meinen.
US-Regierung greift Justiz wiederholt an
Diese Attacke ist nur das neueste Beispiel für Angriffe der Trump-Administration auf ihr nicht genehme Rechtsprechung. Zuletzt sorgte der US-Präsident selbst für Aufsehen, als er einen Richter als "linksradikalen Irren" sowie "Unruhestifter" bezeichnete und dessen Absetzung forderte. Der namentlich nicht genannte und von Barack Obama berufene Bundesrichter hatte zuvor Trumps Abschiebepläne gestoppt.
US-Vizepräsident J.D. Vance stellte zuvor bereits die Rechte der Justiz insgesamt infrage. "Die Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren", erklärte der Republikaner. "Würde ein Richter versuchen, einem General vorzuschreiben, wie er eine militärische Operation durchzuführen hat, wäre das illegal. Wenn ein Richter versucht, dem Generalstaatsanwalt zu befehlen, wie er seinen Ermessensspielraum als Ankläger zu nutzen hat, ist das ebenfalls illegal", behauptete Vance.
"Trump und Vance legen den Grundstein dafür, die Gerichte zu ignorieren", urteilte der demokratische Senator Chris Murphy. Dabei handle es sich um "die letzte Verteidigungslinie der Demokratie gegen die unkontrollierte Macht der Exekutive".
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