Amthor befürchtet „Stillosigkeiten, Ausfälligkeiten und ein destruktives Klima“

Union und SPD haben sich bisher vor allem auf Hunderte Milliarden an neuen Schulden geeinigt. Darüber hinaus gibt es in der Finanzpolitik jedoch keine Einigung – weder bei Steuererleichterungen noch bei Einsparungen im Haushalt.

Alle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

04:01 Uhr – Neuer Bundestag konstituiert sich

Der neu gewählte Bundestag kommt heute in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die am 23. Februar gewählten 630 Abgeordneten entscheiden in der ersten Sitzung über das Bundestagspräsidium. Als neue Parlamentspräsidentin wird sich die frühere Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) zur Wahl stellen. Die Präsidentin sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter leiten die Plenarsitzungen des Bundestags.

Eröffnet wird die konstituierende Sitzung traditionell mit einer Ansprache des Alterspräsidenten. In diesem Jahr ist das Gregor Gysi (Linke), der dem Bundestag mit einer Unterbrechung zwischen 2002 und 2005 seit 1990 angehört und damit der dienstälteste Parlamentarier im neu zusammengesetzten Bundestag ist. Vor der Sitzung des Bundestags ab 11 Uhr laden die Kirchen für den Morgen zu einem ökumenischen Gottesdienst in die katholische Sankt Hedwigs-Kathedrale ein. Am Nachmittag erhalten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungspapiere und sind dann nur noch geschäftsführend im Amt.

01:41 Uhr – Amthor befürchtet „Stillosigkeiten, Ausfälligkeiten und ein destruktives Klima“

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor befürchtet in der kommenden Legislaturperiode „immer mehr Stillosigkeiten, immer mehr Ausfälligkeiten untereinander und ein destruktives Klima.“ Zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag sagte er WELT TV: „Der Ton, der morgen gesetzt wird, wird auch in gewisser Weise ein Vorgeschmack auf die neue Wahlperiode sein.“ Die Bürger würden erwarten, „dass der Bundestag den Ernst der Lage sieht, in dem unser Land im Moment ist und darauf auch konstruktive Antworten findet“, so Amthor weiter. Dies sei der Angang der Union für die konstituierende Sitzung.

Zur Kandidatur von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin betont Amthor: „Sie hat unsere volle Unterstützung. Sie hat in ihrer politischen Karriere gezeigt, dass sie sich durchsetzen kann. Und das wird es brauchen, gerade gegenüber den politischen Rändern, die immer wieder versuchen, durch ihr obstruktives Verhalten das Parlament vorzuführen. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern darum, mit durchsichtigen kleinen Manövern für sich Profit aus dem parlamentarischen Ablauf zu schlagen. Das wollen wir unterbinden.

Montag, 24. März:

19:09 Uhr – Merz: In Koalitionsverhandlungen wächst das Vertrauen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist bemüht, den Eindruck tiefer Verwerfungen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu zerstreuen. „Die Atmosphäre wird beständig besser, und das Vertrauen wächst. Und dieses Vertrauen brauchen wir zueinander“, wurde der voraussichtlich nächste Kanzler von Teilnehmern einer Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag mit Blick auf das persönliche Miteinander zitiert. Die Verhandlungen seien derzeit in einer völlig normalen Phase.

Aus einigen der Arbeitsgruppen gebe es ausdrücklich sehr gute Ergebnisse, sagte der CDU-Vorsitzende demnach. „An anderer Stelle müssen wir noch nacharbeiten.“ Man lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen. Merz betonte: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gut gelingt.“

18:55 Uhr – Bundestagsvize: AfD stellt Ex-Luftwaffenoffizier Otten auf

Die AfD stellt Gerold Otten als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten auf. Das entschied die Fraktion vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestages am Dienstag. Der ehemalige Kampfjetpilot der Luftwaffe sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag und ist nach eigenen Angaben bisher zweimal für das Amt des Vizepräsidenten angetreten.

18:43 Uhr – Grüne nominieren Nouripour als Bundestags-Vize

Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour soll Bundestags-Vizepräsident werden. Seine Fraktion nominierte ihn in Berlin für den Posten. Er setzte sich der 49-Jährige im dritten Wahlgang gegen die Mitbewerberinnen Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth durch.

18:36 Uhr – „Wir kriegen das hin“: Klingbeil zuversichtlich zu Koalitionsvertrag mit Union

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz noch großer Differenzen mit der Union zuversichtlich gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein werden. „Wir kriegen das hin“, sagte Klingbeil in Berlin. „Ich bin optimistisch, dass wir einen guten Koalitionsvertrag hinbekommen.“ Ein künftiges schwarz-rotes Regierungsbündnis müsse auf der „Grundlage eines gründlich ausgehandelten Koalitionsvertrags“ stehen, „wo keine Fragen mehr offen sind“, betonte Klingbeil. Deswegen halte er auch „Druck über Zeitpläne“ nicht für sinnvoll.

17:39 Uhr – Union nominiert Lindholz als Vizepräsidentin des Bundestags

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags hat die Union mit der CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz ihre Kandidatin für das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurde die 54-Jährige auf Vorschlag der CSU-Landesgruppe ohne Gegenstimme für das Amt vorgeschlagen.

17:05 Uhr – Grüne Fraktionschefinnen wiedergewählt

An der Spitze der Grünen-Fraktion bleibt alles beim Alten. Wie aus Fraktionskreisen bekannt wurde, wählten die Abgeordneten Britta Haßelmann und Katharina Dröge erneut zu Co-Vorsitzenden. Die beiden Frauen, die schon in der zurückliegenden Wahlperiode das Spitzen-Duo bildeten, erhielten den Angaben zufolge jeweils 90,4 Prozent der Stimmen. Irene Mihalic wurde demnach mit 93,9 Prozent erneut zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion bestimmt.

16:50 Uhr – SPD-Politikerin Ortleb soll Bundestagsvizepräsidentin werden

Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb soll für die SPD ins Präsidium des neuen Bundestags einziehen. Fraktionschef Lars Klingbeil will zunächst dem Fraktionsvorstand und dann der gesamten Fraktion vorschlagen, die 38-jährige Saarbrückerin als Vizepräsidentin des Parlaments zu nominieren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Die Fraktion muss am Abend noch zustimmen.

14:14 Uhr – Grüne suchen nach Namensvorschlägen für Schwarz-Rot

Die Grünen fordern in den sozialen Medien ihre Follower dazu auf, Namensvorschläge für die mögliche schwarz-rote Koalition einzureichen. Die Bezeichnung „Große Koalition“ passe nicht mehr, erklärte Felix Banaszak heute auf einer Pressekonferenz. Eine Koalition aus Union und SPD sei ohne große Ideen und Gestaltungsanspruch, so der Grünen-Chef. Sein Vorschlag laute daher „KleiKo“ – kleine Koalition.

13:45 Uhr – Linnemann: „Es gibt Dissenzpunkte“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Nachrichten aus den 16 Arbeitsgruppen als „ermutigend“ bezeichnet. „Es gibt Dissenspunkte“, fügt er hinzu. Diese würden nun in der Steuerungsgruppe beraten. Er sei optimistisch, dass dort eine Einigung möglich sei. Die Arbeitsgruppen der Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD hätten noch bis 17 Uhr Zeit, ihre Papiere abzugeben.

Linnemann betonte, die Union werde sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht unter Druck setzen lassen. „Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, so Linnemann. „Es geht um einen Koalitionsvertrag, den wir nur unterschreiben können, wenn wir es besser machen für die Menschen.“

11:20 Uhr – Wüst: „Politikwechsel“ wird in Chefrunde verhandelt

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt auf Verhandlungen in der Chefrunde. „Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik, insbesondere auch in der Wirtschaftspolitik, damit die Jobs wieder sicher sind.“ Ein Politikwechsel vollziehe „sich im Allgemeinen nicht in Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen“. Dass derart „fundamentale Änderungen, wie wir sie brauchen, in der Chefrunde verhandelt werden, ist, glaube ich, nicht verwunderlich“.

11:05 Uhr – Merz will nicht von „GroKo“ sprechen

Friedrich Merz scheut sich davor, eine Koalition aus SPD und Union als Große Koalition zu bezeichnen. „Eine GroKo kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, sagte Merz gegenüber der „Bild“-Zeitung. Zusammen kommen die Parteien nur auf rund 46 Prozent der Stimmen. Als Alternative zur GroKo schlägt Merz „schwarz-rote Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung“ vor. „Wir werden am Ende sicher gemeinsam einen passenden Namen finden, aber jetzt kommt es erst einmal auf den Inhalt an“, so der CDU-Chef.

10:32 Uhr – Harald Schmidt: „Finde Jens Spahn sehr mutig, dass er sich überhaupt noch vor die Kamera traut“

Im Podcast „Jung in der Gesellschaft“ kritisiert Entertainer Harald Schmidt den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seine Corona-Politik. „Ich finde Jens Spahn sehr mutig, dass er sich überhaupt noch vor die Kamera traut.“ Mit seiner Kritik zielt Schmidt insbesondere auf eine Aussage von Spahn ab. „Nach dem Satz ‚Corona ist die Pandemie der Ungeimpften‘ hätte ich mal, wie Helmut Kohl sagte, ein paar Jahre lang die Rollläden heruntergelassen.“ Nun werde Spahn aber eventuell sogar Minister, merkte Schmidt an.

07:14 Uhr – Gysi – Arbeit im Bundestag entfremdet von den Menschen

Gregor Gysi warnt junge Bundestagsabgeordnete vor dem Verlust von Bürgernähe. Wer ganz jung ins Parlament einziehe, sollte aus seiner Sicht nach acht Jahren wieder rausgehen und etwas ganz anderes machen. „Auf dem Friedhof oder in der Pflege arbeiten zum Beispiel oder in der sogenannten Dritten Welt“, sagt Gysi.

Er habe auch dem 32 Jahre alten Philipp Amthor von der CDU geraten, das Parlament wieder zu verlassen, sagte Gysi. „Selbstverständlich hört er nicht auf mich“, sagte der Linken-Politiker. Doch irgendwann glaube man, dass die Drucksachen des Bundestags das Leben widerspiegeln. „Sie verlieren die Beziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern, weil sie sich regelmäßig in kleineren politischen Kreisen aufhalten. Sie denken aber, sie drücken die Meinung des Volkes aus. Der Höhepunkt ist, am Ende sehen sie selbst aus wie eine Drucksache“, warnte Gysi.

06:23 Uhr – Heute Abgabefrist 17 Uhr

Union und SPD beenden heute die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis 17.00 Uhr sollen die 17 Fachgruppen ihre Arbeit abschließen und ihre Ergebnisse einreichen. Weiter strittige Themen werden dann durch übergeordnete Gruppen weiter behandelt. Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt nach Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand gegen 13.30 Uhr vor die Presse, der SPD-Vorsitzende und Fraktionschef Lars Klingbeil um 17.40 Uhr.

05:03 Uhr – Reform der Schuldenbremse: Günther für Gespräche mit Linken

Angesichts fehlender Stimmen im Bundestag für die von der Union geplante Reform der Schuldenbremse hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Gespräche der Unionsfraktion mit der Linkspartei für geboten. „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, sagte Günther dem „Tagesspiegel“. „Alle, die das Sondierungspapier unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine Zweidrittelmehrheit hat.“

Günther äußerte sich mit Blick auf die sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Laut einem Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 schließt die CDU Bündnisse „und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linkspartei aus.

Sonntag, 23. März

22:03 Uhr – Heil: „Da liegen noch Brocken vor uns“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet harte Verhandlungen in der nächsten Phase der Koalitionsgespräche mit der Union. „Da liegen noch Brocken vor uns“, sagte Heil in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. SPD, CDU und CSU müssten nun zeigen, dass sie „zu gemeinsam Lösungen, auch zu Kompromissen in der Lage sind“. Die Parteien stünden „gemeinsam in der Pflicht, Gutes fürs Land hinzubekommen. Und da geht es um große Aufgaben“, fügte Heil hinzu.

„Jetzt sind harte Verhandlungen vor uns in der Spitzenrunde“, betonte der SPD-Politiker. Um zu guten Ergebnissen zu kommen, müssten „alle sich bewegen, die daran auch beteiligt sind“.

15:01 Uhr – CDU-Politiker de Vries fordert SPD zum Einlenken im Migrationsstreit auf

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat die SPD davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. „Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD, dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. „Sonst wird es sehr schwierig werden.“

10:53 Uhr – SPD-Generalsekretär Miersch fordert Rabatt für E-Autos

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert, einen Rabatt für E-Autos zu beschließen. „Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz – gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können“, sagte Miersch der „Bild am Sonntag“. Neben einer Kaufprämie sei hier auch die Unterstützung der Möglichkeit von Leasing denkbar.

Das für Investitionen in die Infrastruktur bereitstehende Geld will Miersch vorrangig in Schulen stecken: „Die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt“, sagte er. „Wie viele Leute erleben, dass es in die Schulen durchregnet, dass die Kinder keine guten Bedingungen haben.“ Zudem pochte er auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Kürzungen beim Bürgergeld schloss er nicht aus, relativierte aber die Hoffnung auf nennenswerte Einsparungen dadurch. „Dort kann man zwar Einsparungen machen, aber damit kann man keine Haushaltslöcher stopfen“, sagte er.

01:57 Uhr – Umfrage: AfD kommt Union immer näher

Die AfD verkürzt den Abstand zur CDU/CSU auf vier Prozentpunkte. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD laut Vorabbericht um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Die Union verliert hingegen einen Prozentpunkt, sinkt auf 27 Prozent. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die Grünen gewinnen dazu (zwölf Prozent, +1).

Ihre Werte aus der Vorwoche halten können Linke (zehn Prozent), BSW (fünf Prozent) und FDP (drei Prozent). Eine der sonstigen Parteien würden insgesamt fünf Prozent der Befragten wählen. Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat 1202 Personen im Zeitraum vom 17. März bis zum 21. März 2025 befragt.

Samstag, 22. März

14:55 Uhr – SPD fordert Steuererhöhungen für Reiche

Die Sozialdemokraten wollen laut „BILD“ die Reichensteuer (Höchststeuersatz) erhöhen sowie eine Vermögenssteuer einführen. Mit diesen Forderungen sollen sie während der Koalitionsgespräche für Diskussionen in der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ gesorgt haben. CDU und CSU haben die Vorschläge abgelehnt und verlangen Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen.

Laut Informationen des „Spiegel“ ist die SPD aber frühestens ab 2029 bereit, die Unternehmenssteuern zu senken. Außerdem sollen Steuersenkungen für Arbeitnehmer „aufkommensneutral“ ausfallen – Bürger mit geringem Einkommen sollen also entlastet werden, Besserverdiener hingegen mehr Steuern zahlen.

14:23 Uhr – Grünen-Vorsitzende: Merz-CDU hat antiquiertes Frauenbild

Die CDU hat ein Frauenbild von vorgestern, findet Grünen-Chefin Franziska Brantner. Dass sich zuletzt prominente CDU-Frauen aus der Bundespolitik zurückgezogen haben, kann sie daher gut verstehen. Mit Blick auf die Kritik der CDU-Abgeordneten, Mechthild Heil, die als Expertin für Bau und Wohnen laut einem ARD-Bericht keine Lust hatte, sich an den Koalitionsverhandlungen zur Familienpolitik zu beteiligen, sagte Brantner: „Es ist schon bezeichnend, dass Frau Heil als ausgewiesene Baupolitikerin in den Familienbereich verfrachtet wurde.“

Derartige Entscheidungen zeigten von einem „längst überwunden geglaubten Verständnis von Frauen in der Politik, das Frauen auf angeblich weibliche Themen beschränkt“, anstatt ihre Stärken da zu nutzen, wo sie vorhanden seien.

10:12 Uhr – „Esken klebt wie Pattex am Parteivorsitz“

Einige Sozialdemokraten sägen weiter am Parteivorsitz von Saskia Esken. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert mehrere Kommunalpolitiker, die einen Rücktritt der umstrittenen Sozialdemokratin fordern. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion in Freudenstadt, Gerhard Gaiser sagte der „SZ“: „Saskia Esken klebt wie Pattex am Parteivorsitz. Dabei ist sie weder an der Parteibasis noch in der Bevölkerung beliebt“. Er fordert sie auf, sich auf dem Sonderparteitag im Juni nicht zur Wiederwahl zu stellen.

Manfred Stehle, SPD-Mitglied im Kreisverband Calw, sagte dem Blatt: „Saskia Esken verkörpert den Niedergang der SPD, mit ihr hat die Partei keine Zukunft.“ Auch er fordere eine rasche Rücktrittsankündigung.

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