Nach der Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner hat der neue Bundestag in seiner ersten Sitzung auch vier Stellvertreter bestimmt. In das Präsidium des Parlaments gewählt wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötige Stimmenzahl und scheiterte.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs im Überblick:

  • Andrea Lindholz (CSU): 425 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen.
  • Gerold Otten (AfD): 185 Ja-Stimmen, 411 Nein-Stimmen
  • Josephine Ortleb (SPD): 434 Ja-Stimmen, 145 Nein-Stimmen
  • Omid Nouripour (Grüne): 432 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen
  • Bodo Ramelow (Linke): 318 Ja-Stimmen, 256 Nein-Stimmen

Der Bundestag hatte zuvor beschlossen, dass Klöckner als Präsidentin fünf Stellvertreter haben soll. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 erhielt noch nie einer ihrer Abgeordneten die nötige Stimmenzahl, weil die anderen Fraktionen ihre Bewerber mehrheitlich nicht unterstützten.

AfD visiert dritten Wahlgang an

AfD-Kandidat Otten erreichte im ersten Wahlgang nicht die benötigten 316 Stimmen. Die AfD einigte sich auf einen zweiten Wahlgang, nominierte erneut Otten. Im zweiten Wahlgang erhielt der AfD-Kandidat zwar fünf Stimmen mehr, fiel aber trotzdem durch. Auf 190 Ja-Stimmen kamen nun 401 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Die AfD-Fraktion verständigte sich auf einen dritten Wahlgang, der nun eröffnet ist.

Zum Auftakt der Sitzung war die Partei mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages gescheitert, mit der sie ein Recht auf einen stellvertretenden Posten im Bundestagspräsidium durchsetzen wollte.

Bei der Wahl zur Bundestagspräsidentin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen auf Klöckner, es gab 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen. Sie rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu „Anstand“ und einem „ordentlichen Umgang miteinander“ auf.

Klöckner ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Vor ihr hatten es von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD) inne. Das Vorschlagsrecht dafür hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert.

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