Wer Venezuela Öl abkauft, muss mit einem 25-Prozent-Zoll auf all seine Exporte in die USA rechnen. Diese Botschaft sandte Donald Trump am Montag an die Welt – und hob mit den von ihm so benannten „Sekundärzöllen“ ein neues Werkzeug in der Wirtschaftspolitik aus der Taufe.

Kaum war die Drohung über einen Beitrag auf Truth Social übermittelt, kam auch schon die Durchführungsverordnung des US-Präsidenten. Die Maßnahme soll das von den USA bereits mit Sanktionen belegte Land weiter unter Druck setzen, in dem ihm der Export von Öl und Gas unmöglich gemacht wird. Trump wirft der Regierung in Caracas vor, „Zehntausende“ zum Teil Schwerstkriminelle in die USA entsandt zu haben.

Der neuartige Ansatz ist Teil von Trumps Strategie, Amerikas wirtschaftliche Macht als Druckmittel für seine außen- und innenpolitischen Ziele zu nutzen.

Umsetzung laut Experten unklar

„Das ist ein neues Konzept in der Wirtschaftskriegsführung“, sagte Francisco Monaldi, Direktor für lateinamerikanische Energiepolitik am Baker Institute for Public Policy der Rice University in Houston. „Wie sich das durchsetzen lässt? Das ist natürlich unklar.“

Mit der Drohung schien Trump eine Kombination aus Zöllen und sogenannten Sekundärsanktionen zu erfinden, den finanziellen Strafen, die gegen andere Länder oder Personen verhängt werden können, die mit sanktionierten Unternehmen Geschäfte machen. Die Ziele seiner „Sekundärzölle“ könnten indessen sehr unterschiedlich ausfallen angesichts der Tatsache, dass venezolanisches Öl in die USA, nach Spanien, nach Indien und auf den Schwarzmarkt geht.

China mutmaßlich am stärksten betroffen

Die ersten drei Länder sind durch Lizenzen an Chevron, Repsol und Reliance Industries abgedeckt. Der Schwarzmarkt wird von China dominiert. „China ist der Hauptakteur, gegen den sich dies richtet, weil es im Wesentlichen der Schwarzmarkt für venezolanisches Öl ist“, sagt Monaldi. „Wenn es China nicht gäbe, müssten sie keine Sekundärzölle erheben.“

Trumps Erlass überträgt Außenminister Marco Rubio die Befugnis, zu entscheiden, ob die 25%-Zölle per 2. April auf ein Land erhoben werden, das venezolanisches Öl direkt oder indirekt importiert.

Sollte China ein solcher Zoll auferlegt werden, würde dies laut der Anordnung auch für Hongkong und Macau gelten. China war neben Venezuela das einzige Land, das in der Anordnung namentlich genannt wurde.

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