„Ich habe Esken und Klingbeil gesagt, ich möchte ihnen helfen“

CDU-Chef Friedrich Merz soll sich am Dienstagabend einem Medienbericht zufolge in der kurzfristig anberaumten Sitzung der Unionsfraktion kritisch über seinen wahrscheinlichen Koalitionspartner geäußert haben. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein ausführliches Protokoll der Sitzung berichtet, sagte Merz: „Die SPD ist eine tief erschütterte Partei, und ich bin mir noch nicht sicher, ob Frau Esken oder Herr Klingbeil überhaupt in der Lage sind, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen.“

Der Eindruck, den er bei seinen bisherigen Gesprächen bekommen habe, sei nicht sehr ermutigend. „Ich habe den beiden gesagt, ich möchte ihnen helfen“, soll Merz gesagt haben. Weiter: „Wir können kein Interesse daran haben, dass diese Partei kaputtgeht, denn dann wird es in der politischen Mitte ziemlich einsam.“

Einigung auf historischen Schuldentopf und Lockerung der Schuldenbremse

Union und SPD hatten bei ersten Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung am Dienstagabend mitgeteilt, dass sie einen 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopf zur Modernisierung der Infrastruktur einrichten wollen. Außerdem soll die Schuldenbremse gelockert werden, um mehr Geld in die Verteidigung stecken zu können. Drittens soll die Schuldenbremse so geändert werden, dass auch die Länder zusätzliche Kredite aufnehmen können. Für alle drei Vorhaben muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür sind in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten erforderlich.

Nach Bekanntgabe der Maßnahmen erklärte sich Merz dann in der Unionsfraktion. Er habe, so berichtet der Spiegel, seinen plötzlichen Kurswechsel in der Schuldenfrage mit der geänderten außenpolitischen Lage begründet. „Ich bin sehr dankbar, dass wir die außen- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Entscheidung heute vollumfänglich unter Beweis stellen“, so Merz. „Wenn es heute Nacht passieren sollte, dass Trump tatsächlich einen Austritt aus der Nato erwägt oder gar verkündet, dann sind wir als Bundesrepublik Deutschland die Ersten, die bereits im Vorgriff darauf richtig reagiert haben.“ Merz bezog sich demnach auf Gerüchte, dass der US-Präsident bei seiner Rede vor dem Kongress einen Austritt aus der Nato verkünden könne. Bei der Ansprache zeigte sich Trump dann aber versöhnlich gegenüber der Ukraine.

Brinkhaus skeptisch über Milliardenpaket für Infrastruktur

Merz sei in der Sitzung von Ralf Brinkhaus kritisiert worden, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Aufweichung der Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt könne er ja nachvollziehen, sagte Brinkhaus, „denn wir haben eine Dramatik und Dynamik, die sicherlich sehr groß ist“. Auch wenn man da vielleicht schon vor vier oder acht Wochen hätte draufkommen können. Aber das Sondervermögen für Infrastruktur? „Da bin ich mehr als skeptisch“, soll er Merz kritisiert haben, „das ist eine 100-prozentige SPD-Forderung. Vielleicht ist das der Preis, der bezahlt werden muss, aber dieser Preis ist ziemlich hoch.“ Brinkhaus weiter: „Und ganz ehrlich – wir sind acht Wochen durch den Wahlkampf gerannt und haben immer wieder gesagt, sorry, das machen wir nicht, das müssen wir aus den laufenden Mitteln rauskriegen.“

Merz verwies auf die Zahlen, die SPD-Finanzminister Jörg Kukies den Sondierern von SPD und Union vorgelegt habe. Schon der Fehlbetrag im bestehenden Haushalt liege „irgendwo bei 68 Milliarden Euro“. Er habe den Sozialdemokraten gesagt, dass er keinen Abschluss machen werde, „der den Konsolidierungsbedarf des Haushaltes gänzlich auf null fährt und wir dann nur wieder fröhlich weitere Ausgaben machen.“

Auch das Verteidigungsministerium habe Zahlen vorgelegt. „Die sind viel, viel schlechter als das, was uns die Bundesregierung bisher im Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt hat. Die haben selber gesagt, dass dieser Haushalt, so wie sie ihn uns vorgelegt haben, wahrscheinlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, weil sie einfach die Haushaltsgrundsätze nicht eingehalten haben“, sagte Merz laut des Berichts.

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