Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat sich aus dem Rennen um das Amt des Bundesagrarministers zurückgezogen und dies mit einem „Überfall“ der Gruppe „Animal Rebellion“ auf seinen Hof begründet. Die Organisation hält das nach eigenen Angaben jedoch für vorgeschoben – ungeachtet parteiübergreifender Kritik, auch von den Grünen.

„Unsere Protestaktion war friedlich“, erklärte Scarlett Treml von „Animal Rebellion“. Felßners Aussage, er habe sich aus Angst um seine Familie zurückgezogen, „lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und halten sie für vorgeschoben“. Dass eine Protestaktion am Arbeitsplatz eines Tierhalters dessen Privatsphäre verletze, weist die Organisation entschieden zurück.

Teilweise vermummte Aktivisten der Organisation „Animal Rebellion“ hatten am Montag auf den Hof Felßners gegen dessen mögliche Nominierung protestiert. Felßner sah durch die Proteste, die er als „Überfall“ sowie als „Einbruch“ auf seinen Hof und in die Privatsphäre seiner Familie bezeichnete, die persönliche Sicherheit in Gefahr.

„Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen oder den Hof und seine Tiere durch Einbrüche zu gefährden“, sagte Felßner – und erklärte, sich nicht mehr ums Amt des Bundesagrarministers zu bewerben. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch gegen die Aktivisten.

Parteiübergreifende Kritik an den Protesten

CSU-Chef Markus Söder muss nach Felßners Rückzug nun einen neuen Bewerber für das Amt des Bundesagrarministers suchen. Denn das Ministerium will er in den Koalitionsverhandlungen weiterhin für die CSU reklamieren. Söder sagte, diese Proteste stellten auch einen Angriff auf die bäuerliche Lebensweise dar.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verurteilte den Vorfall im Gespräch mit dem Sender ntv: „Das, was wir hier erlebt haben, das sind kriminelle Handlungen, die ihn betreffen, die seine Familie betreffen“, wird Dobrindt zitiert. „Da wird nicht mal davor zurückgeschreckt, dass hier Personen geschädigt werden können, in Gefahr gebracht werden können und dass man das dann nicht tolerieren kann und dass man vielleicht einfach zurückschreckt, das kann ich gut nachvollziehen. Seine Entscheidung verdient Respekt.“

Und weiter: „Das was wir da gesehen haben, an kriminellen Handlungen“, dürfe nicht toleriert werden. „Da muss mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorgegangen werden, das finde ich in höchstem Maße schlichtweg kriminell, was da stattfindet.“

Die Aktion wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. Der geschäftsführende Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf der Plattform X: „Einschüchterungen & Drohungen haben in unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren. Nicht gegen Günther #Felßner und seine Familie und auch gegen niemand anderen. Das gilt für alle und das gilt ganz genauso für Galgen, Blockaden von Fähren & alle anderen Übergriffe.“

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