Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Donnerstag zitierte. Den überwiegenden Teil der Straftaten machten mehr als 7000 Sachbeschädigungen aus, gefolgt von rund 400 Propagandadelikten. Bei vielen der Sachbeschädigungen dürfte es sich um zerstörte Wahlplakate handeln.

Insgesamt meldeten die Bundesländer seit dem 1. Januar dieses Jahres 9631 Straftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität mit Bezug zur Bundestagswahl“, wie es in dem Bericht heißt. 6318 Taten ordnete die Polizei in den Phänomenbereich „PMK – sonstige Zuordnung“ ein. In dieser Kategorie werden politisch motivierte Straftaten zusammengefasst, die sich nicht eindeutig in ein Links-Rechts-Schema einsortieren lassen.

2172 Delikte stufte die Polizei demnach als links- und 1130 als rechtsmotiviert ein. Dazu kamen einige wenige Taten in den Bereichen „ausländische“ und „religiöse Ideologie“. Unter den fast 10.000 Straftaten waren demnach 192 Gewaltdelikte, davon 118 links-, 19 rechtsmotiviert und 54 im Bereich der „sonstigen Zuordnung“.

„Eine neue Dimension für uns Polizisten“

Dies sei „eine neue Dimension für uns Polizisten“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem RND. „Sachbeschädigung, verbotene Zeichen, Körperverletzung und Bedrohung beschäftigten die Polizei im Bundestagswahlkampf.“ Nur durch verstärkten Polizeischutz und hohe Einsatzbereitschaft habe die Polizei diese Bundestagswahl schützen können.

Er vermisst Wertschätzung dafür aus der Politik, sagte Kopelke. „Bis heute habe ich von den Parteispitzen kein Danke für die gute und professionelle Polizeiarbeit im Wahlkampf gehört.“

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