Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, Kosten für die Unterbringung von Migranten, Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen künftig über neue Schulden zu finanzieren. Er reagierte damit im Gespräch mit WELT TV auf entsprechende Überlegungen aus Berlin.

„Ich glaube, dass das nicht die richtige Botschaft für unser Land sein kann“, sagte der CSU-Politiker. „Wir haben allein in Bayern jetzt im vergangenen Jahre etwa 2,7 Milliarden Euro insgesamt für den Flüchtlingsbereich ausgegeben.“ Jetzt müsse man „alles dafür tun“, um diese Kostenentwicklung zu begrenzen. „Dazu gehört – und darüber wird aktuell in Berlin verhandelt – Migration begrenzen, sodass wir die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und umgekehrt solche, die Straftaten verüben, insbesondere beschleunigt wieder zum Verlassen des Landes bringen“, sagte Herrmann. „Und das kann dann insgesamt die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und damit auch zu Kosteneinsparungen führen.“

In Berlin war auf Landesebene zuletzt darüber nachgedacht worden, einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufzunehmen, wie es Anfang März aus dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hieß – auch dann, wenn der Bund die Schuldenregeln für die Bundesländer lockern sollte. Dies geschah wenig später, die Schuldenbremse im Grundgesetz wurde aufgeweicht. Die Länder dürfen künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro. Für Berlin würde das etwa 700 Millionen Euro bedeuten. Das Geld wäre nicht zweckgebunden, es kann frei verwendet werden. Entschieden ist diesbezüglich in Berlin noch nichts.

Herrmann, der auch in der Arbeitsgruppe Migration von Union und SPD sitzt, will den Kostendruck für Länder und Kommunen so weit senken, dass neue Schulden für die Flüchtlingsunterbringung gar nicht nötig sind. Zur Not müsse auch der Bund einen höheren Anteil an der Finanzierung übernehmen: „Es geht darum, dass sich der Bund auch weiterhin oder wieder mehr auch an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligt.“

Es sei „keine vernünftige Perspektive für die nächsten Jahre zu sagen, ja, es haben ja die Länder die Möglichkeit, mehr Schulden zu machen, und dann wird das schon bezahlbar sein. So geht das nicht“, betonte Herrmann.

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