Russland formuliert gegenüber den USA immer wieder Bedingungen, um einen kleinen Teil der Angriffe auf die Ukraine einzustellen. Zum Beispiel möchte Moskau wieder Zugang zum Swift-System erhalten. Auch Nord-Stream ist Thema im Dialog mit Washington.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine "normale Energieversorgung Europas" - wie er es nannte - liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands, behauptete der Minister dem staatlichen russischen Fernsehen zufolge. "Über Nord Stream wird gesprochen."

Es werde interessant sein zu sehen, "ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen", sagte Lawrow dem Kreml-Sprachrohr Tass zufolge. Details zu den angeblichen Gesprächen nannte er nicht.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach eine Inbetriebnahme der neueren Leitung Nord Stream 2 Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden könnte - womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.

Nord Stream 2 sollte Gas des ehemals wichtigsten Lieferanten Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Dazu kam es aber nie. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt. Einer der zwei fertigen Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die zwei Stränge der bereits in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 1.

Deutschland bezieht mittlerweile eine große Menge flüssiges Gas aus den USA. Es ist daher nicht unmittelbar nachvollziehbar, warum die USA Interesse an einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline haben sollten.

Bundesregierung sieht keinen Änderungswillen bei Swift

In Europa herrscht aktuell die Sorge, dass die USA und Russland Vereinbarungen über die Köpfe der Ukraine hinweg beschließen. Moskau hatte zuletzt mehrfach einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt und stattdessen Bedingungen formuliert. Eine davon lautete für ein Ende der Angriffe im Schwarzen Meer, dass die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten sollten.

Die Bundesregierung sieht allerdings keinen Bedarf für eine Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russland. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies darauf, dass die Swift-Zentrale in Belgien sitze. Deshalb gelte europäisches Recht. "Ich kenne keinerlei Bestrebungen innerhalb Europas, diese Sanktionen aufzuheben", betonte Hebestreit.

Die EU habe russische Banken wegen des Überfalls auf die Ukraine von Swift ausgeschlossen. "Sollte sich das ändern, müsste das aus dem Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs erst mal miteinander diskutiert werden und dazu entschieden werden. Und eine solche Initiative kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen", sagte er.

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