In der Ukraine wünscht man sich heute, die eigenen Atomwaffen 1994 nicht an Russland gegeben zu haben. Donald Trumps Sondergesandter Richard Grenell ist der Meinung, sie hätten ohnehin Moskau gehört. Der Gegenwind folgt prompt.

Nach den Kreml-freundlichen Aussagen von Steve Witkoff am Wochenende hat erneut ein Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump Kritik auf sich gezogen. Richard Grenell äußerte sich zum sogenannten Budapester Memorandum 1994. Kiew hatte damals alle Atomwaffen an Russland gegeben und im Gegenzug Sicherheitsgarantien von den USA, Großbritannien und Russland erhalten. Diese stellten sich jedoch letztlich als nutzlos heraus.

Grenell sprach nun auf X davon, die Atomwaffen seien "übrig geblieben" und hätten Russland gehört. Dies sei eine "unbequeme Tatsache", behauptete er. Die Sowjetunion war 1991 zerfallen. Die Ukrainer hatten mit großer Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt.

Der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, antwortete an den Sondergesandten gerichtet: "Ich habe geholfen, das Budapester Memorandum auszuhandeln. Grenell liegt völlig falsch. Nukleare Sprengköpfe in der Ukraine waren ex-sowjetisch, nicht russisch."

Pifer fragte zudem, ob die Panzer, Artilleriegeschütze und Kampfflugzeuge in der Ukraine nach dem Zusammenbruch auch Russlands Waffen gewesen seien und antwortete selbst darauf: "Nein, nein, nein."

Sicherheitsgarantien aktuell besonders im Fokus

Das Budapester Memorandum findet immer wieder Erwähnung, weil durch den russischen Angriff auf die Ukraine besonders deutlich wurde, dass die Ukraine 1994 für die Abgabe ihrer Atomwaffen keine wirklichen Sicherheitsgarantien erhalten hatte.

Die ukrainische Seite fordert zudem nach den Erfahrungen von damals in den aktuellen Gesprächen über einen dauerhaften Frieden immer wieder wirkungsvolle Sicherheitsgarantien, um vor einem erneuten Angriff Russlands ausreichend geschützt zu sein.

Die US-Regierung hatte bereits deutlich gemacht, keine größeren Sicherheitsgarantien geben zu wollen. Stattdessen verwies man auf Europa. Dort gibt es unter anderem mehrere Initiativen für Friedenstruppen. Diese würden laut Moskau jedoch in einen "direkten bewaffneten Konflikt" führen.

Die Gespräche zu einem umfassenden Waffenstillstand gestalten sich derzeit schwierig. Russland hatte den Vorschlag der USA und der Ukraine zu einer bedingungslosen Waffenruhe abgelehnt und immer wieder Forderungen aufgestellt.

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